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Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt.

VorlesenJuncker forderte, dass die EU auf der internationalen Bühne Einigkeit demonstriert, ihre demokratischen Werte verteidigt und sich von dem wie ein Gift wirkendem Nationalismus abwendet.
muss dort, wo die Medienfreiheit und der Rechtsstaat in Gefahr sind, Anwendung finden

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) eine vorläufige Bilanz zur Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise gezogen. Insgesamt wurden über die Instrumente der Regionalpolitik Investitionen von über 13 Milliarden Euro angestoßen. Italien, Spanien, Portugal und Polen zum Beispiel nutzten einen Teil der Mittel, um ihren Gesundheitssektor zu unterstützen. Städte und Regionen werden auch im Zentrum des Aufbauplans NextGenerationEU stehen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei ihrer Rede vor dem Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen. „Wir möchten diese Investitionen nicht nur für eine schnelle Wiederankurbelung der Wirtschaft einsetzen. Wir möchten sie auch dafür verwenden, die Luft, die wir in unseren Städten atmen, zu verbessern oder kleine Unternehmen bei der Integration digitaler Lösungen zu unterstützen. Und für all dies müssen die lokalen Verwaltungen das Steuer übernehmen“, so Präsidentin von der Leyen.
Wir finden, dass Städte und Regionen von Beginn an in die Konzeption der nationalen

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Donnerstag (14. Oktober) offiziell vorgeschlagen, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen. Mit diesem Vorschlag will Europa jungen Menschen bessere Chancen für die Zukunft bieten. Von der Leyen erklärte dazu: „Corona hat junge Menschen daran gehindert, Gleichaltrige zu treffen, neue Freundschaften zu schließen und neue Kulturkreise zu entdecken oder zu erkunden.“ Diese Zeit könne nicht zurückgegeben werden. „Aber wir können heute vorschlagen, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen. Vom Klima über Soziales bis hin zu Digitalem — junge Menschen stehen im Zentrum unserer politischen Entscheidungen und Prioritäten.
dass die Ansichten und Meinungen junger Menschen zur Zukunft unserer Union Gehör finden

Vorlesen114 Hochschulen aus 24 Mitgliedstaaten werden die ersten 17 „Europäischen Universitäten“ bilden. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die aus 54 Bewerbungen ausgewählten Allianzen bekanntgegeben. An 14 der Allianzen sind deutsche Hochschulen beteiligt. Es handelt sich um die Freie Universität Berlin, die Ruprecht Karls-Universität Heidelberg, die Universität Leipzig, die Hertie School of Governance Berlin, die Eberhards-Karls-Universität Tübingen, die TU Hamburg, die Albert Ludwigs-Universität Freiburg, das Karlsruher Institut für Technologie, die Hochschule für bildende Künste Dresden, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Johannes-Gutenberg Universität Mainz, die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die TU Darmstadt und die Universität Bremen.
und Forschern zusammenarbeiten werden, um Lösungen für die Herausforderungen zu finden

Vorlesen„Es ist ein guter Tag für Europa“, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des Europäischen Rates heute (Freitag) in Brüssel konstatiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor unter anderem Einigkeit zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU inklusive eines Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit und zum Wiederaufbauplan NextGenerationEU erzielt. Sie haben sich auch auf ein höheres Klimaziel bis 2030 geeinigt. „Das macht unsere Union zukunftssicher“, so von der Leyen. Sie dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft während der vergangenen sechs Monate und plädierte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie gemeinsam mit der Kanzlerin dafür, die europäische Gesundheitsunion schnell zu verwirklichen.
Die einseitigen und provokativen Aktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer finden

VorlesenOb unsichere Masken oder toxische Desinfektionsmittel: im Jahr 2020 betrafen 9 Prozent aller Gefahrenmeldungen an das „Sicherheitstor für gefährliche Produkte“ (das ehemalige Schnellwarnsystem RAPEX) Waren im Zusammenhang mit COVID-19. „Das Safety Gate hat sich als krisensicher erwiesen: während der COVID-19-Pandemie hat es zum Schutz der Verbraucher beigetragen, da es ein wichtiges Instrument für die effiziente und rasche Verbreitung von Informationen über gefährliche Produkte wie unsichere Masken oder toxische Desinfektionsmittel und deren Entfernung vom Markt ist“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders.
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VorlesenDie Europäische Kommission mahnt mit Blick auf die Wintermonate und das Risiko einer erhöhten Übertragung des Coronavirus weiter zu Vorsicht und zu einem möglichst gemeinsamen Ansatz für den Wintertourismus. In ihrer heute (Mittwoch) vorgelegten Strategie zur Bewältigung der Pandemie in den kommenden Monaten empfiehlt sie unter anderem, Kontaktbeschränkungen – abhängig von der epidemiologischen Situation vor Ort – weiter aufrechtzuerhalten. Diese seien während der Wintermonate entscheidend, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen – auch an den Feiertagen. Das Europäische Zentrum für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (ECDC) und die EU-Agentur für Luftsicherheit (EASA) haben zudem Empfehlungen für Reisende vorgelegt. Flugreisende sind demnach nicht automatisch ein höheres Risiko für die Verbreitung der Infektion. Sie sollten aber über die Lage in ihrem Zielland und die auf Flughäfen und an Bord getroffenen Vorsichtsmaßnahmen informiert sein.
Transportinfrastruktur muss vorgesehen und die Quarantäneanforderungen – die Anwendung finden

VorlesenZehn Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) in ihrem Jahresbericht eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar hat sich dank der Charta in den letzten zehn Jahren in den EU-Organen eine Kultur der Grundrechte entwickelt. Die Charta hat ihr Potenzial allerdings in der gesamten Durchsetzungskette noch nicht voll entfaltet, und ihre Bekanntheit bleibt niedrig. Nur 15 Prozent der Deutschen wissen über die Charta Bescheid, EU-weit sind es 12 Prozent, wie aus einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht.
über ihre Grundrechte aufzuklären und sie darüber zu informieren, wo sie Hilfe finden

VorlesenDer Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Portugals Premierminister und António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Mittwoch) die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas unterzeichnet. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger Europas ein, sich mit ihrer Stimme zu beteiligen und gemeinsam mit uns das Europa von morgen zu schaffen. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind klar: Sie möchten Mitspracherecht über die Zukunft Europas und über die Themen haben, die sich auf ihren Alltag auswirken. Unser heutiges Versprechen ist ebenso klar: Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Wir hören Ihnen zu und handeln danach“, sagte von der Leyen.
Darin finden Gesundheit, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, digitaler Wandel, die