VorlesenBürgerdialog in der Stadt Vechta am Dienstag, 30. April 2019, 18.30-20:30 Uhr
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VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben sich in der Nacht zum Dienstag in Straßburg auf ein rechtlich verbindliches Instrument als Ergänzung zum Brexit-Abkommen verständigt. „Wir haben lange verhandelt. Es waren schwierige Verhandlungen. Wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen“, sagte Juncker. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinbarung, die wir heute getroffen haben, der einzig gangbare Weg ist. Im Unterhaus des Vereinigten Königreichs ist für heute (Dienstag) Abend eine Abstimmung über das Abkommen angesetzt. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker.
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VorlesenDas Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen präsentiert in diesem Jahr drei Mal die Live-Multimediaschau (DOKULIVE) „Das Europäische Parlament – Stimme der Bürger!?“ mit dem Politologen und Journalisten Ingo Espenschied. Das EIZ organisiert und finanziert die Veranstaltungen in der Bismarckschule Hannover, im Erich-Kästner-Gymnasium Laatzen und im Kurt-Schwitters-Gymnasium Hannover für Schülerinnen und Schülern der Klassenstufen 10 und 11.
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VorlesenDas Europäische Parlament stimmt über neue EU-Ziele ab, um die Nutzung erneuerbarer Energien zu erhöhen und die Energieeffizienz zu verbessern.
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VorlesenDie EU investiert bis Dezember 2021 102,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in den Kauf 30 neuer Straßenbahnfahrzeuge für die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Diese Investitionen werden die Kapazität des Straßenbahnnetzes erhöhen und Menschen mit Behinderung einen barrierefreien Zugang ermöglichen. „Die Einwohnerinnen und Einwohner von Dresden werden schon bald bessere Straßenbahnen und dank dieses sauberen Verkehrsmittels letztlich auch eine bessere Luftqualität haben“, so EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.
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VorlesenDie Europäische Kommission und 35 Partnerländer haben heute eine neue Forschungspartnerschaft zu seltenen Krankheiten ins Leben gerufen. Mit einem Budget von über 100 Mio. Euro, davon die Hälfte aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020, sollen neue Behandlungs- und Diagnoseinstrumente erforscht werden.
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VorlesenNiedersachsens Europa- und Regionalministerin Wiebke Osigus ruft die Menschen in Niedersachsen zur Teilnahme an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung (EWAV) im November auf. „Wer Abfall vermeidet, schont Ressourcen und somit Mensch und Umwelt.“ Die EWAV wird vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) koordiniert und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Clever verpacken – Lösungen gegen die Verpackungsflut“.
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VorlesenDurch die gegenseitig auferlegten Sanktionen einen Tag vor der Veranstaltung, am 22. März 2021 von China und der EU, diskutierten der Europaabgeordnete Bernd Lange sowie der ZDF-Korrespondent Thomas Reichart die EU-China-Beziehungen vor einem hoch aktuellen Hintergrund. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Politologin Dr. Birgit Mangels-Voegt. Neben generellen Erklärungen zu den EU-China-Beziehungen, Implikationen auf die Weltordnung und die Beziehung zu den USA sowie der Abwicklung des Investitionsabkommens wandte sich die Diskussion schnell lösungsorientierten Fragen und handelspolitischen Ansätzen zu. So ging es um die Wirksamkeit von Sanktionen, einen konstruktiven Umgang mit China zwischen klarer Linie und Kooperation, eine gemeinsame europäische Politik sowie Querschnittsthemen wie Menschenrechte, Datenschutz und der Hinterfragung des europäischen Vorsprungs.
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VorlesenUm die Bedeutung der Vielfalt der europäischen Kultur aufzuzeigen, veranstaltet das EP am 26.6. die Konferenz „Kulturelles Erbe in Europa: Die Verbindung zwischen Vergangenheit und Zukunft“.
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VorlesenAuf Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur dürfen zwei besonders besorgniserregende chemische Stoffe in der Automobilindustrie, in der Luft- und Raumfahrt und in der Medizin nur noch eingeschränkt genutzt werden. Darauf haben sich am Freitag Vertreter der Mitgliedstaaten im sogenannten REACH-Ausschuss nach dem Vorschlag der Kommission geeinigt. Es handelt sich um die Stoffe Chromtrioxid und Natriumdichromat, die potenziell krebserzeugend sind.
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