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VorlesenDie Kommission begrüßt die Einigung auf Fischfangquoten für die Nordsee und den Nordatlantik für das kommende Jahr, die der Rat heute (Donnerstag) erreicht hat. Die ehrgeizigen Ziele des Kommissionsvorschlags wurden nicht vollständig umgesetzt, der Vorsorgeansatz bei den Fangquoten wurde aber für neun Fischarten berücksichtigt. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Fischereikommissar Virginijus Sinkevičius. Bei den Beständen, die gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich bewirtschaftet werden, beschloss der Rat als Übergangsmaßnahme, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für 2020 mit einigen wenigen Ausnahmen anteilig zu übertragen. Damit werden die Fangmöglichkeiten unter den noch laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sichergestellt.
Weitere Informationen dazu finden Sie in den Daily News.

Vorlesen8.05.2023 Berlin. Am 9. Mai,  dem Europatag, wird das Europäische Jahr der Kompetenzen 2023 offiziell eröffnet. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission hat aus diesem Anlass die Berliner Elektromontage-Firma LAT Gruppe besucht.
Mehr dazu finden Sie hier.

VorlesenDie Europäische Union lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein: Beteiligen Sie sich an der Konferenz zur Zukunft Europas! Die Konferenz bietet Ihnen die Möglichkeit Ideen, Vorschläge und Forderungen einzubringen, um die Zukunft Europas mitzugestalten. Die Jungen Europäischen Föderalistinnen und Föderalisten Niedersachsen und das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen informieren mit dieser Veranstaltung über die Zukunftskonferenz.
Detaillierte Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unseren

VorlesenIm Januar hat Portugal von Deutschland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Zeit für Ergebnisse: eine faire, grüne und digitale Erholung“ will das Land an der Westküste der iberischen Halbinsel sich in den nächsten sechs Monaten darauf konzentrieren, die EU durch die COVID-19-Pandemie zu lotsen. Die Lage am Atlantik hat die Kultur Portugals stark beeinflusst: Stockfisch und gegrillte Sardinen sind beliebte Nationalgerichte, die Algarve ist nicht nur bei Deutschen ein beliebtes Reiseziel. Ein Großteil der städtischen Architektur stammt aus dem 16. bis 19. Jahrhundert, als Portugal eine bedeutende Seemacht war. Mit der Veranstaltung „Portugal – Zu Gast bei Freunden“ möchten die Region Hannover, das Europäisches Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen sowie die Landeshauptstadt Hannover gemeinsam das Land, die Landeskultur und die Ziele Portugals für Europa näherbringen.
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VorlesenInfolge eines EU-weiten Screenings („Sweep“) von Websites haben Onlineplattformen Millionen von falschen und betrügerischen Inhalten entfernt oder blockiert. Die Europäische Kommission hatte das Screening Ende April angestoßen, um irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen. Durchgeführt wurden die Kontrollen von den im Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) zusammengeschlossenen Behörden.
Wie dieses jüngste Screening gezeigt hat, finden unseriöse Geschäftemacher weiterhin

VorlesenNach neuen EU-Vorschriften soll es künftig schwieriger sein, die Bestandteile für selbst hergestellte Explosivstoffe zu bekommen.
Chemikalien zu ihrer Herstellung (sogenannte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe) finden

VorlesenDer heute (Montag) von der Europäischen Kommission veröffentlichte jährliche Anzeiger für staatliche Beihilfen gibt einen umfassenden Überblick über die Ausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs für staatliche Beihilfen im Jahr 2019. Den Berichten der Mitgliedstaaten zufolge sind die Ausgaben für staatliche Beihilfen im Jahr 2019 sowohl in absoluten Beträgen als auch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gestiegen. Im Jahr 2019 gaben die Mitgliedstaaten 134,6 Milliarden Euro (0,81 Prozent des BIP) für staatliche Beihilfen aus – überwiegend für die EU-Prioritäten Umwelt und Energie, Forschung und Innovation sowie regionale Entwicklung. Im Jahr 2018 waren es noch 130 Milliarden Euro gewesen. Die Zahlen für staatliche Beihilfen im ersten Pandemiejahr 2020 werden von den Mitgliedstaaten noch ermittelt.
Die Ergebnisse dieser Umfrage finden Sie hier.

VorlesenIm Mai 2019 ist Europawahl! Die institutionelle Kampagne des Europäischen Parlaments setzt lokale Akzente und bezieht Bürgerinnen und Bürger individuell ein. „Diesmal wähle ich“ ist das Motto der Informationskampagne, welche Bürgerinnen und Bürger nicht nur aufruft, wählen zu gehen, sondern auch, andere zur Wahl zu motivieren.
Darüber hinaus finden Sie auf der Website des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments

VorlesenDie Europäische Kommission fordert zu Stellungnahmen zum Entwurf einer Mitteilung auf, mit der die nationalen Gerichte bei der Handhabung von vertrauliche Informationen betreffenden Offenlegungsanträgen im Rahmen von Verfahren zur zivilrechtlichen Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts unterstützt werden sollen. Stellungnahmen werden bis zum 18. Oktober 2019 entgegengenommen.
Weitere Informationen zu kartellrechtlichen Schadenersatzklagen finden Sie hier.

VorlesenIsland und Norwegen sind offiziell mit dem Forschungsprogramm Horizont Europa assoziiert. Damit können Einrichtungen aus diesen beiden Ländern unter den gleichen Bedingungen wie Einrichtungen aus den EU-Mitgliedstaaten an dem mit 95,5 Mrd. Euro ausgestatteten europäischen Forschungs- und Innovationsprogramm teilnehmen. Der Gemeinsame Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums, der sich aus Vertretern Islands, Liechtensteins, Norwegens und der EU zusammensetzt, hat am Freitag (24. September) den entsprechenden Beschluss für Island und Norwegen angenommen, die damit als erste Länder mit Horizont Europa assoziiert werden.
Innovation zu schaffen und Lösungen für dringende globale Herausforderungen zu finden