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VorlesenWelche Auswirkungen hat die russische Aggression in der Ukraine für die EU und ihre Mitgliedstaaten? Wie kann sich die EU unabhängiger von fossilen Rohstoffen aus Russland machen? Wie sieht die Zukunft Europas in der Welt aus? Diskutieren Sie diese und weitere Fragen mit Europaabgeordneten.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Geldbuße von 14,3 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen der Comcast Corporation, darunter NBCUniversal‚ verhängt, da sie gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben. „Dies ist der dritte Beschluss zu Verkaufsbeschränkungen für Lizenzware, die in ganz Europa abgesetzt wird. Die Strategie von NBCUniversal, Händler am kundengruppen- und grenzübergreifenden Verkauf von Lizenzware zu hindern, verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften. Solche Verkaufsbeschränkungen untergraben die Grundlagen des EU-Binnenmarkts und können nicht hingenommen werden“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. Die Beschränkungen galten für Artikel mit den Figuren der Minions und aus Jurassic World sowie Artikel mit anderen Bildern und Figuren aus NBCUniversal-Filmen.
Weitere Informationen über diese Art der Zusammenarbeit finden Sie auf der Website

Vorlesen93 Prozent der Deutschen und 89 Prozent der Europäerinnen und Europäer wollen, dass die Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch die Mitgliedstaaten achten. Die EU verteidigt diese Grundwerte durch ihren Widerstand gegen die russische Invasion der Ukraine, meinen 75 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Europäerinnen und Europäer.
Dass die Interessen Deutschlands in der EU gut berücksichtigt werden, finden 68 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat Dienstag (20. April) gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro verhängt. „Fairer Wettbewerb gewährleistet, dass Kunden, die nachhaltige Verkehrsmittel nutzen, das bestmögliche Angebot erhalten. Ein Kartell zwischen Bahnbetreibern, die Schienengüterverkehrsdienste auf wichtigen Eisenbahnkorridoren in der gesamten EU anbieten, läuft dem Ziel eines fairen Wettbewerbs grundsätzlich zuwider. Der heutige Beschluss sendet ein klares Signal, dass derartige wettbewerbswidrige Absprachen nicht hinnehmbar sind“, so Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission.
Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich

VorlesenDie EU-Fahrgastrechte sind zu wenig bekannt: Nur 32 Prozent der EU-Bürger wissen, dass es in der EU Passagierrechte für Flug-, Bahn-, Bus- und Schiffsreisende gibt. In Deutschland sind es immerhin 44 Prozent. Diejenigen, die in den in den letzten zwölf Monaten per Flugzeug, Bahn (Fernverkehr), Reisebus, Schiff oder Fähre unterwegs waren, wissen etwas besser Bescheid. Europaweit wissen immerhin 43 Prozent von ihnen, dass es EU-Passagierrechte gibt. Das ist das Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage, die die EU-Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat.
Eurobarometer-Umfrage zum Thema Passagierrechte Informationen zu den Passagierrechten in der EU finden

VorlesenJean-Claude Junckers Vorschläge aus der Rede zur Lage Union kommen auf dem informellen Gipfel gut an: „ein wichtiger Beitrag, um für ein Europa, das schützt, bei Migration und innerer Sicherheit voranzukommen“.
wichtigsten politischen Herausforderungen und Prioritäten der Europäischen Union zu finden

VorlesenKurz vor Ablauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die Europäische Union und China am 30. Dezember 2020 nach sieben Jahren und 35 Verhandlungsrunden ein Investitionsabkommen geschlossen. Dieses wollen wir als Anlass nehmen, um mit Ihnen die EU-China-Beziehungen einmal genauer zu betrachten und die Auswirkungen des Investitionsabkommen zu beleuchten.
Detaillierte Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unseren

VorlesenZur Vorbereitung auf das Risiko von Waldbränden im diesjährigen Sommer erweitert die EU ihre Flotte von Luftfahrzeugen im Rahmen des rescEU-Katastrophenschutzes. Die schwedische Regierung wird zwei neue Löschflugzeuge für die EU-Reserve kaufen, die von der EU finanziert werden. Damit wird die von der EU finanzierte rescEU-Flotte im Jahr 2020 auf insgesamt 13 Flugzeuge und sechs Hubschrauber aufgestockt, die in Notsituationen rasch auch in anderen Ländern eingesetzt werden können.
– Vor und während der Saison finden regelmäßige Treffen mit den EU-Mitgliedstaaten

VorlesenDie europäische Wirtschaft muss die sich rasant verändernden globalen Wirtschaftsbedingungen aktiv mitgestalten, anstatt diese zu bekämpfen. Dies forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) in seiner Rede bei den EU-Industrietagen 2019 in Brüssel.
Die EU-Industrietage finden vom 5. bis 6.

VorlesenUnter dem Hashtag #MEinEU startet das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung heute (Montag) den Ideenwettbewerb „Mach Europa fit fürs Netz“. Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende zu motivieren, sich mit dem Thema Auslandsaufenthalt auseinanderzusetzen. Auf Grundlage der eingereichten Ideen wird das Ministerium eine Internetseite (www.me-in-eu.de) entwickeln, die umfangreiche Informationen zu den Möglichkeiten von Auslandsaufenthalten für Niedersächsinnen und Niedersachsen bis 25 Jahren vorhält. Der Ideenwettbewerb ist Teil der Kampagne „Europa – Chancen für alle!“, mit der die Landesregierung mehr jungen Menschen einen Auslandsaufenthalt von mindestens zwei Wochen ermöglichen will.
Weitere Informationen und Teilnahmebedingungen finden Sie im Internet unter www.me-in-eu.de