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VorlesenDie künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin ihre Prioritäten für Europas Zukunft bekräftigt. „Einer der Hauptpunkte, über den wir gesprochen haben, ist der ‚European Green Deal‘, also unsere Verantwortung als Kontinent, dazu beizutragen, klimaschonend, ressourcensparsam und innovativ auf diesem Gebiet voranzugehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass hier der Europäischen Union eine ganz große Rolle zukommt“, betonte von der Leyen. „Allein die Tatsache, dass China jetzt anfängt, das Europäische Emissionshandelssystem ebenfalls einzuführen und nach Europa schaut, um von uns zu lernen, zeigt, dass hier eine ganz große Chance für die EU liegt.“
Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Stiftung Zukunft Berlin.

VorlesenEP-Präsident Tajani forderte bei der Eröffnung der Plenarsitzung in Straßburg eine internationale Untersuchung über den Tod des Journalisten und Schriftstellers Jamal Khashoggi.
die saudischen Behörden alle, die dieses abscheuliche Verbrechen begangen haben, finden

VorlesenVor dem morgigen Tag der Solidarität mit Belarus und sechs Monate nach den manipulierten Wahlen vom 9. August 2020, haben der Hohe Vertreter Josep Borrell und EU- Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi in einer Erklärung ihre Solidarität mit den anhaltenden Protesten in Belarus bekräftigt: „Die Europäische Union steht weiterhin entschlossen an der Seite des belarussischen Volkes. Die Behörden müssen den nachdrücklichen Forderungen der Bevölkerung nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte nachkommen. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss sofort eingestellt werden. Die EU fordert weiterhin die rasche Aufnahme eines echten, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialogs.“
Weiterhin finden Einschüchterungsversuche durch ungerechtfertigte Verfolgungen statt

VorlesenAn ihrem ersten Tag im Amt vertritt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, heute (Montag) die Europäische Kommission bei der UN-Klimakonferenz (COP25) und Madrid. Bei ihrer Rede in der Eröffnungssitzung sagte sie: „In zehn Tagen wird die Europäische Kommission den European Green Deal vorstellen. Unser Ziel ist es, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu sein. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir jetzt handeln, wir müssen unsere Politik jetzt umsetzen. Denn wir wissen, dass dieser Übergang eine Generationenaufgabe ist.“
Weitere Informationen zu Veranstaltungen und Presseinformationen finden Sie auf der

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Geldbuße von 14,3 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen der Comcast Corporation, darunter NBCUniversal‚ verhängt, da sie gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben. „Dies ist der dritte Beschluss zu Verkaufsbeschränkungen für Lizenzware, die in ganz Europa abgesetzt wird. Die Strategie von NBCUniversal, Händler am kundengruppen- und grenzübergreifenden Verkauf von Lizenzware zu hindern, verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften. Solche Verkaufsbeschränkungen untergraben die Grundlagen des EU-Binnenmarkts und können nicht hingenommen werden“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. Die Beschränkungen galten für Artikel mit den Figuren der Minions und aus Jurassic World sowie Artikel mit anderen Bildern und Figuren aus NBCUniversal-Filmen.
Weitere Informationen über diese Art der Zusammenarbeit finden Sie auf der Website

VorlesenDie Europäische Kommission hat Dienstag (20. April) gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro verhängt. „Fairer Wettbewerb gewährleistet, dass Kunden, die nachhaltige Verkehrsmittel nutzen, das bestmögliche Angebot erhalten. Ein Kartell zwischen Bahnbetreibern, die Schienengüterverkehrsdienste auf wichtigen Eisenbahnkorridoren in der gesamten EU anbieten, läuft dem Ziel eines fairen Wettbewerbs grundsätzlich zuwider. Der heutige Beschluss sendet ein klares Signal, dass derartige wettbewerbswidrige Absprachen nicht hinnehmbar sind“, so Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission.
Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich

VorlesenDas Paul-Ehrlich-Institut, das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, hat gestern (Mittwoch) die erste klinische Prüfung eines Impfstoffs gegen COVID-19 in Deutschland genehmigt. Der Impfstoffkandidat wurde vom Mainzer Biotech-Unternehmen BioNTech entwickelt. BioNTech profitiert seit Dezember 2019 von einer Finanzierung durch die Europäische Union. Die Europäische Investmentbank (EIB) und BioNTech hatten im Dezember einen Vertrag unterzeichnet, der BioNTech eine Finanzierung in Höhe von 50 Millionen Euro gewährt. Mit der finanziellen Unterstützung der EIB konnte das Unternehmen weiteres, hochspezialisiertes Personal einstellen und die Erforschung und Entwicklung von Immuntherapien vorantreiben.
Die Impfstoffherstellung für die klinischen Studien finden laut Angaben des Unternehmens

VorlesenWie Umweltprobleme, die durch freigesetzte Arzneimittel entstehen, bewältigt werden sollen, hat die EU-Kommission heute (Montag, 11.03) in einer Mitteilung vorgestellt.
nicht bewusst, dass Arzneimittel nach Anwendung teilweise ihren Weg in die Natur finden

VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. Verbraucher sollen defekte Geräte einfacher reparieren lassen können anstatt sie mit neuen Geräten zu ersetzen.
soll, über einfach zu bedienende Suchwerkzeuge passende Reparaturwerkstätten zu finden

VorlesenDie europäische Wirtschaft muss die sich rasant verändernden globalen Wirtschaftsbedingungen aktiv mitgestalten, anstatt diese zu bekämpfen. Dies forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) in seiner Rede bei den EU-Industrietagen 2019 in Brüssel.
Die EU-Industrietage finden vom 5. bis 6.