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VorlesenEin dicht getaktetes Programm erwartet Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé, wenn sie am (heutigen) Montag nach Brüssel fährt. Am Rande der Oktobersitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen, die bis zum 9. Oktober dauert, wird Honé u.a. mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns, und dem Ersten Minister der spanischen Provinz Andalusien, Elias Bendodo, zusammentreffen. Höhepunkt wird das Treffen mit Timmermanns am Mittwoch sein, bei dem ihm die Ministerin ein Diskussionspapier ihres Ministeriums zur künftigen Politik der neuen EU-Kommission überreichen wird.
den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und dessen Plenarsitzung im Oktober finden

Vorlesen93 Prozent der Deutschen und 89 Prozent der Europäerinnen und Europäer wollen, dass die Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch die Mitgliedstaaten achten. Die EU verteidigt diese Grundwerte durch ihren Widerstand gegen die russische Invasion der Ukraine, meinen 75 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Europäerinnen und Europäer.
Dass die Interessen Deutschlands in der EU gut berücksichtigt werden, finden 68 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat Dienstag (20. April) gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro verhängt. „Fairer Wettbewerb gewährleistet, dass Kunden, die nachhaltige Verkehrsmittel nutzen, das bestmögliche Angebot erhalten. Ein Kartell zwischen Bahnbetreibern, die Schienengüterverkehrsdienste auf wichtigen Eisenbahnkorridoren in der gesamten EU anbieten, läuft dem Ziel eines fairen Wettbewerbs grundsätzlich zuwider. Der heutige Beschluss sendet ein klares Signal, dass derartige wettbewerbswidrige Absprachen nicht hinnehmbar sind“, so Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission.
Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Geldbuße von 14,3 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen der Comcast Corporation, darunter NBCUniversal‚ verhängt, da sie gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben. „Dies ist der dritte Beschluss zu Verkaufsbeschränkungen für Lizenzware, die in ganz Europa abgesetzt wird. Die Strategie von NBCUniversal, Händler am kundengruppen- und grenzübergreifenden Verkauf von Lizenzware zu hindern, verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften. Solche Verkaufsbeschränkungen untergraben die Grundlagen des EU-Binnenmarkts und können nicht hingenommen werden“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. Die Beschränkungen galten für Artikel mit den Figuren der Minions und aus Jurassic World sowie Artikel mit anderen Bildern und Figuren aus NBCUniversal-Filmen.
Weitere Informationen über diese Art der Zusammenarbeit finden Sie auf der Website

VorlesenDie europäische Kommission hat am Donnerstag einen Vorschlag angenommen, der den von der Schließung der Dorschfischerei in der Ostsee betroffenen Fischern eine Unterstützung aus dem Europäischen See- und Fischereifonds anbietet, um ihre Fischereifahrzeuge endgültig stillzulegen.
Nirgendwo sonst in Europa finden wir diese Situation.

VorlesenDie Bundesländer haben sich darauf verständigt, im Jahr 2022 erneut einen EU-Projekttag an Schulen durchzuführen. Der nächste EU-Projekttag soll auch in Niedersachsen am 23. Mai 2022 oder im zeitlichen Umfeld stattfinden.
Informations- und Unterrichtsmaterialien Hier finden Lehrkräfte und Schulen Informations

VorlesenDer Europäische Forschungsrat unterstützt in diesem Jahr die Pionierarbeit von 408 Jungwissenschaftlern mit insgesamt 621 Millionen Euro. Von ihnen kommen 73 aus Deutschland, mehr als aus jedem anderen Land. In den geförderten Projekten arbeiten die Forscher zum Beispiel an Innovationen im Kampf gegen den Hunger und dem Umgang mit dem steigenden Meeresspiegel oder untersuchen die Überlebensmechanismen von Zellorganismen. Durch die Forschungsprojekte werden schätzungsweise 2.500 Arbeitsplätze entstehen.
wir die Antworten auf die schwierigsten Fragen unserer Zeit und unserer Zukunft finden

VorlesenDer Präsident der Französischen Republik Emmanuel Macron nahm am Dienstag an einer Debatte mit den Abgeordneten und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas teil.
Die nächsten Debatten finden im Mai mit dem belgischen Premierminister Charles Michel

VorlesenAn ihrem ersten Tag im Amt vertritt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, heute (Montag) die Europäische Kommission bei der UN-Klimakonferenz (COP25) und Madrid. Bei ihrer Rede in der Eröffnungssitzung sagte sie: „In zehn Tagen wird die Europäische Kommission den European Green Deal vorstellen. Unser Ziel ist es, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu sein. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir jetzt handeln, wir müssen unsere Politik jetzt umsetzen. Denn wir wissen, dass dieser Übergang eine Generationenaufgabe ist.“
Weitere Informationen zu Veranstaltungen und Presseinformationen finden Sie auf der

VorlesenVor dem morgigen Tag der Solidarität mit Belarus und sechs Monate nach den manipulierten Wahlen vom 9. August 2020, haben der Hohe Vertreter Josep Borrell und EU- Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi in einer Erklärung ihre Solidarität mit den anhaltenden Protesten in Belarus bekräftigt: „Die Europäische Union steht weiterhin entschlossen an der Seite des belarussischen Volkes. Die Behörden müssen den nachdrücklichen Forderungen der Bevölkerung nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte nachkommen. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss sofort eingestellt werden. Die EU fordert weiterhin die rasche Aufnahme eines echten, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialogs.“
Weiterhin finden Einschüchterungsversuche durch ungerechtfertigte Verfolgungen statt