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VorlesenDie EU wird im Jahr 2020 humanitäre Hilfe in Höhe von 24 Mio. Euro für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Uganda bereitstellen, um insbesondere Geflüchtete und ihren Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen. Darüber hinaus erhalten Hilfsorganisationen in Uganda 1 Million Euro, um im Einklang mit dem nationalen Plan gegen die Pandemie Maßnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt.
Ziel dabei ist es, dauerhafte Lösungen zu finden, die Eigenständigkeit der Flüchtlinge

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) gegen die spanische Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße in Höhe von 6,7 Millionen Euro verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist. Gleichzeitig wurden im Jahr 2017 eingeleitete Verfahren gegen vier Reiseveranstalter eingestellt.
Weitere Informationen über diese Art der Zusammenarbeit finden Sie auf der Website

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute (Dienstag) gemeinsam mit weiteren EU-Spitzen nach Griechenland gereist, um sich ein Bild von der Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu machen. „Die Sorgen Griechenlands sind unsere Sorgen“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Mitsotakis. „Ich möchte auch mein Mitgefühl mit den Migranten ausdrücken, die durch falsche Versprechungen in diese verzweifelte Lage gelockt wurden.“ Doch wer versuche, die Einheit Europas zu testen, werde enttäuscht sein. Griechenland beschütze die gemeinsame Außengrenzen und habe dafür die volle Unterstützung der EU: „Die Türkei ist nicht unser Gegner, aber die Menschen dürfen nicht einfach ein Mittel sein, um ein Ziel zu erreichen“, so von der Leyen.
Die Besuche finden im Vorfeld des informellen Treffens und des Sondergipfels der

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag (16. Juli) einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen angenommen. Das Übereinkommen ist ein internationaler Vertrag, der die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Gerichtsbarkeiten erleichtert.
Weitere Informationen über die internationale Zusammenarbeit in der Ziviljustiz finden

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch (29. September) nach einem Treffen mit dem Präsidenten Kosovos, Albin Kurti, das Ziel bekräftigt, dass der westliche Balkan künftig Teil der Europäischen Union werden soll. Mit Blick auf die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei es von entscheidender Bedeutung, dass sich die Beziehungen normalisierten.
deeskalieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine nachhaltige Lösung zu finden

VorlesenAm kommenden Samstag (26. Juni) treten zwei neue Regelwerke im Bereich Banking und Investment in Kraft. Die Wertpapierfirmenrichtlinie und die Wertpapierfirmenverordnung stärken die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors. Gleichzeitig sorgen sie für eine größere Verhältnismäßigkeit der Gesetzgebung insbesondere für kleine Finanzinstitute. Zudem tritt am Montag (28. Juni) die Kapitaladäquanzverordnung II (CRR II) in Kraft.
zu den Regeln sowie Klarstellungen zum Inkrafttreten von Durchführungsmaßnahmen finden

VorlesenHeute (Mittwoch) konnten die ersten 12 unbegleiteten Minderjährigen von den griechischen Inseln nach Luxemburg gebracht werden. Die Umsiedlung erfolgte im Rahmen eines Programms, das die EU-Kommission und die griechischen Behörden mit Unterstützung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) organsiert haben. Weitere Umsiedlungen sollen folgen. Am Wochenende wird Deutschland 50 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln aufnehmen.
um Lösungen für unbegleitete minderjährige Migranten auf griechischen Inseln zu finden

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der japanische Premierminister Shinzō Abe haben sich in einer Videoschalte heute (Dienstag) über die Krisenreaktion und über die Lehren aus der Coronavirus-Pandemie ausgetauscht. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die EU und Japan zu globaler Solidarität, Zusammenarbeit und effektivem Multilateralismus. Aufbauend auf der Geberinitiative „Global Coronavirus Response“, die von der Leyen am 4. Mai gestartet und seither 9,5 Milliarden Euro mobilisiert hat, bekräftigten beide Seiten ihr Engagement für eine nachhaltige Finanzierung für Entwicklung und Einsatz antiviraler Medikamente, Diagnostika, Therapien und Impfstoffe, um diese zu einem erschwinglichen Preis weltweit verfügbar zu machen.
Weitere Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und Japan finden Sie in

VorlesenNach mehr als 25 Jahren haben Athen und Skopje ein Abkommen zur Beilegung ihres Namensstreits erreicht. „Wir beglückwünschen die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev von ganzem Herzen zu ihrer Entschlossenheit und Führung bei der Erzielung dieses historischen Abkommens zwischen ihren Ländern“, erklärten die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstagabend. Die EU-Perspektive sei ein entscheidender Anreiz für dieses Abkommen im Geiste der gutnachbarlichen Zusammenarbeit gewesen. „Die Perspektive der Europäischen Union für den westlichen Balkan, die kürzlich auf dem Gipfel von Sofia bekräftigt wurde, bleibt die stärkste stabilisierende Kraft für die Region.“
gegenseitigen Respekts und der Bereitschaft, auch für die schwierigsten Fragen Lösungen zu finden

VorlesenEU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigt sich angesichts der Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln sehr besorgt. In einem Interview heute (Freitag) mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wies Johansson auf einen Aktionsplan hin, den sie gemeinsam mit der griechischen Regierung, dem UN-Flüchtlingshilfswerk und Hilfsorganisationen erarbeitet hat. „Es geht darum, die Versorgung der Menschen und den Schutz ihrer Gesundheit zu verbessern. Wir wollen diejenigen, die von einer Corona-Infektion am stärksten betroffen wären, isolieren. Das betrifft Ältere und Kranke, in Moria sind das geschätzt 500 bis 600 Menschen.“ Die Kommissarin kündigte zudem an, mit der geplanten Umsiedlung von unbegleiteten Minderjährigen zu beginnen.
um Lösungen für unbegleitete minderjährige Migranten auf griechischen Inseln zu finden