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Dieselgate-Skandal: Kommission fordert Volkswagen zur Entschädigung europäischer Verbraucher auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/dieselgate-skandal-kommission-fordert-volkswagen-zur-entschaedigung-europaeischer-verbraucher-auf/

VorlesenVolkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am Dienstag (28. September) veröffentlichten Erklärung.
Verbraucherorganisationen zusammenzuarbeiten, um angemessene Lösungen für die Verbraucher zu finden

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Deutschland nimmt unbegleitete Minderjährige aus Griechenland auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/deutschland-nimmt-unbegleitete-minderjaehrige-aus-griechenland-auf/

VorlesenMorgen (Samstag) werden rund 50 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln nach Deutschland gebracht. Die Umsiedlung erfolgt im Rahmen eines Programms, das die EU-Kommission und die griechischen Behörden mit Unterstützung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) organsiert haben. Weitere Umsiedlungen sollen folgen. Die ersten 12 unbegleiteten Minderjährige waren am Mittwoch nach Luxemburg gebracht worden.
um Lösungen für unbegleitete minderjährige Migranten auf griechischen Inseln zu finden

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Erklärung von Handelskommissarin Malmström nach WTO-Entscheidung im Airbus-Fall – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erklaerung-von-handelskommissarin-malmstroem-nach-wto-entscheidung-im-airbus-fall/

VorlesenNach der Entscheidung des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Fall plädierte EU-Handelskommissarin Malmström heute (Mittwoch) erneut für eine Verhandlungslösung mit den Vereinigten Staaten.
„Die Bereitschaft der EU eine faire Lösung zu finden, bleibt unverändert.

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Kartellrecht: Kommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße in Höhe von 6,7 Millionen Euro – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kartellrecht-kommission-verhaengt-gegen-hotelgruppe-melia-geldbusse-in-hoehe-von-67-millionen-euro/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) gegen die spanische Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße in Höhe von 6,7 Millionen Euro verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist. Gleichzeitig wurden im Jahr 2017 eingeleitete Verfahren gegen vier Reiseveranstalter eingestellt.
Weitere Informationen über diese Art der Zusammenarbeit finden Sie auf der Website

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Von der Leyen: "Griechenland hat unsere Unterstützung, Migranten haben mein Mitgefühl" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-griechenland-hat-unsere-unterstuetzung-migranten-haben-mein-mitgefuehl/

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute (Dienstag) gemeinsam mit weiteren EU-Spitzen nach Griechenland gereist, um sich ein Bild von der Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu machen. „Die Sorgen Griechenlands sind unsere Sorgen“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Mitsotakis. „Ich möchte auch mein Mitgefühl mit den Migranten ausdrücken, die durch falsche Versprechungen in diese verzweifelte Lage gelockt wurden.“ Doch wer versuche, die Einheit Europas zu testen, werde enttäuscht sein. Griechenland beschütze die gemeinsame Außengrenzen und habe dafür die volle Unterstützung der EU: „Die Türkei ist nicht unser Gegner, aber die Menschen dürfen nicht einfach ein Mittel sein, um ein Ziel zu erreichen“, so von der Leyen.
Die Besuche finden im Vorfeld des informellen Treffens und des Sondergipfels der

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Juncker reist zum Westbalkan-Gipfel nach Sofia – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-reist-zum-westbalkan-gipfel-nach-sofia/

VorlesenPräsident Juncker wird heute (Mittwoch) an einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs vor dem morgigen Westbalkan-Gipfels in Sofia teilnehmen. Angesichts der jüngsten Ereignisse wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, die Zukunft des Atomabkommens mit Iran sowie die Reaktion der EU auf die Ankündigungen der USA über die Verhängung von Sanktionen und den bestmöglichen Schutz der wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen erörtern.
zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten und ihre Wirtschaftsbeziehungen finden

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Reform der Regeln für die EU-Wertpapiermärkte: Ihre Meinung ist gefragt! – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/reform-der-regeln-fuer-die-eu-wertpapiermaerkte-ihre-meinung-ist-gefragt/

VorlesenDie Europäische Kommission holt seit heute (Montag) in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3. Januar 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, den Anlegerschutz zu verbessern und einen transparenten Handel mit Finanzinstrumenten zu gewährleisten. Obwohl die Regeln insgesamt gut funktioniert haben, könnten einige Anpassungen erforderlich sein.
Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors der EU und der Wahrung der Interessen der Anleger zu finden

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G7-Gipfel in Biarritz erreicht Kooperation bei globalen Herausforderungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/g7-gipfel-in-biarritz-erreicht-kooperation-bei-globalen-herausforderungen/

VorlesenZum Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz haben sich die Staatschefs der sieben führenden Industrienationen auf eine verstärkte Zusammenarbeit verständigt. In einer Erklärung von gestern Abend (Montag) betonen sie die gute Atmosphäre der Gespräche und die Übereinkommen in der Handels- und Sicherheitspolitik. Die Europäische Union ist Mitglied der G7.
Die Treffen finden jährlich in dem Land mit G7-Vorsitz statt.

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Timmermans beim Petersberger Klimadialog: Es geht um die Rettung der Menschheit – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBei der Eröffnungssitzung des Petersberger Klimadialogs hat Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans eindringlich gemahnt, den Worten und Versprechen der Klimakonferenz in Glasgow 2021 Taten folgen zu lassen.
Das Statement des Vizepräsidenten finden Sie hier in voller Länge (auf Englisch)

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EU-Regeln zur legalen Migration sollen von den Mitgliedstaaten besser umgesetzt werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-regeln-zur-legalen-migration-sollen-von-den-mitgliedstaaten-besser-umgesetzt-werden/

VorlesenDie EU-Vorschriften zur legalen Migration sind zweckmäßig, bessere Umsetzung und Kommunikation sind jedoch nötig. Zu diesem Ergebnis kommt die Bewertung, die die Kommission heute (Freitag) im Rahmen ihres Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) vorgelegt hat.
Weitere Informationen über die Migration legal in die EU finden Sie auf dem Zuwanderungsportal

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