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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute (Dienstag) gemeinsam mit weiteren EU-Spitzen nach Griechenland gereist, um sich ein Bild von der Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu machen. „Die Sorgen Griechenlands sind unsere Sorgen“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Mitsotakis. „Ich möchte auch mein Mitgefühl mit den Migranten ausdrücken, die durch falsche Versprechungen in diese verzweifelte Lage gelockt wurden.“ Doch wer versuche, die Einheit Europas zu testen, werde enttäuscht sein. Griechenland beschütze die gemeinsame Außengrenzen und habe dafür die volle Unterstützung der EU: „Die Türkei ist nicht unser Gegner, aber die Menschen dürfen nicht einfach ein Mittel sein, um ein Ziel zu erreichen“, so von der Leyen.
Die Besuche finden im Vorfeld des informellen Treffens und des Sondergipfels der

VorlesenDie Europäische Kommission setzt auf EU-weites Expertenwissen, um Online-Desinformationen einzudämmen. Dazu hat sich eine hochrangige Expertengruppe mit 40 Vertretern aus Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft am Montag (15. Januar) zum ersten Mal in Brüssel getroffen.
Darüber hinaus finden virtuelle Treffen statt.

VorlesenDie Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten findet am 15. Mai von 21:00 – 22:30 Uhr im Brüsseler Plenarsaal des Europäischen Parlaments statt.
Anweisungen zu den Einbettungscodes finden Sie hier.

VorlesenDie EU wird im Jahr 2020 humanitäre Hilfe in Höhe von 24 Mio. Euro für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Uganda bereitstellen, um insbesondere Geflüchtete und ihren Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen. Darüber hinaus erhalten Hilfsorganisationen in Uganda 1 Million Euro, um im Einklang mit dem nationalen Plan gegen die Pandemie Maßnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt.
Ziel dabei ist es, dauerhafte Lösungen zu finden, die Eigenständigkeit der Flüchtlinge

VorlesenDie Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe. Die gewählte Struktur für die Errichtung und den Betrieb des neuen Wasser- und Abwasserdienstleisters sei ein rechtlich gültiges Monopol, stellte die Europäische Kommission heute (Mittwoch) fest. Aufgrund einer Beschwerde hatten die EU-Wettbewerbshüter untersucht, ob die Vergütung des neuen öffentlichen Dienstleisters und die Gewinnbeteiligungsvereinbarung zwischen seinen beiden Anteilseignern eine staatliche Beihilfe darstellen.
Gewinnzuweisung, der normalerweise zwischen unabhängigen Marktteilnehmern Anwendung finden

VorlesenSeit Montag (1. März) gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des bekannten EU-Energielabels. Die neuen Label kommen zunächst für vier Produktkategorien zur Anwendung: Kühlschränke und Gefriergeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernsehgeräte (sowie andere externe Bildschirme).
Datenbank führt, in der die Verbraucher/innen weitere Einzelheiten zu dem Produkt finden

VorlesenPräsident Juncker wird heute (Mittwoch) an einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs vor dem morgigen Westbalkan-Gipfels in Sofia teilnehmen. Angesichts der jüngsten Ereignisse wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, die Zukunft des Atomabkommens mit Iran sowie die Reaktion der EU auf die Ankündigungen der USA über die Verhängung von Sanktionen und den bestmöglichen Schutz der wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen erörtern.
zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten und ihre Wirtschaftsbeziehungen finden

VorlesenDie Europäische Kommission holt seit heute (Montag) in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3. Januar 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, den Anlegerschutz zu verbessern und einen transparenten Handel mit Finanzinstrumenten zu gewährleisten. Obwohl die Regeln insgesamt gut funktioniert haben, könnten einige Anpassungen erforderlich sein.
Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors der EU und der Wahrung der Interessen der Anleger zu finden

VorlesenZum Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz haben sich die Staatschefs der sieben führenden Industrienationen auf eine verstärkte Zusammenarbeit verständigt. In einer Erklärung von gestern Abend (Montag) betonen sie die gute Atmosphäre der Gespräche und die Übereinkommen in der Handels- und Sicherheitspolitik. Die Europäische Union ist Mitglied der G7.
Die Treffen finden jährlich in dem Land mit G7-Vorsitz statt.

VorlesenBei der Eröffnungssitzung des Petersberger Klimadialogs hat Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans eindringlich gemahnt, den Worten und Versprechen der Klimakonferenz in Glasgow 2021 Taten folgen zu lassen.
Das Statement des Vizepräsidenten finden Sie hier in voller Länge (auf Englisch)