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VorlesenDie Europäische Kommission hat zusätzliche 4,2 Mio. Euro an Soforthilfe aus dem Fonds für innere Sicherheit (ISF) bereitgestellt, um die Bemühungen Spaniens zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu unterstützen. Die zusätzlichen Mittel werden zum Kauf von Geräten und Technologien zum Schutz öffentlicher Räume sowie zur Bekämpfung der Online-Kriminalität beitragen.
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VorlesenAm 3. April 2025 öffnet das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung seine Türen für den Zukunftstag. Wir laden alle interessierten Schülerinnen und Schüler ein, einen spannenden Tag in der Welt der europäischen und regionalen Politik zu erleben!
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VorlesenIn der Europäischen Union sind gestern neue Maßnahmen zur strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche in Kraft getreten. Mit den neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass Kriminellen und Terroristen bei Geldwäschedelikten überall in der EU dieselben strengen Strafen drohen, mindestens aber eine Freiheitsstrafe von vier Jahren.
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VorlesenAm vergangenen Montag stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten der „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ zu. Was zunächst eher technisch klingt, hat in den vergangenen Monaten für viele emotional geprägte Debatten, Proteste und Demonstrationen gesorgt. Umstritten war und ist inbsbesondere das Thema Uploadfilter und das automatische Erfassen von Urheberrechtsverletzungen. Christian Fluß und Tobias Möller-Walsdorf, Referenten in der niedersächsischen Landesvertretung Brüssel, haben die Diskussionen in den EU-In-stitutionen und die Entscheidung verfolgt. Sie geben Einblicke in die Richtlinie und erläutern die nächsten Schritte für deren Umsetzung.
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VorlesenDas auch mit EU-Mitteln finanzierte Event Horizon Teleskop (EHT) hat gestern (Donnerstag) den Breakthrough Prize 2020 erhalten, den sogenannten „Oscar der Wissenschaft“. Im April dieses Jahres gelang dank des Projekts das erste Bild eines schwarzen Lochs. Die EU hat das Projekt im Rahmen des Horizon 2020 Programmes mit insgesamt 30 Millionen Euro und drei der beteiligten Wissenschaftler mit 14 Millionen Euro unterstützt.
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VorlesenBei einer Kabinettsklausur in Dinklage diskutiert die niedersächsische Landesregierung heute (Montag) neben landespolitischen Themen auch die Europawahlen im Mai und die europapolitische Agenda für 2019. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, spricht dort auf Einladung von Ministerpräsident Stephan Weil über die Bedeutung der Europäischen Union für Niedersachsen. Die Ergebnisse der Klausur sollen am Dienstag in Dinklage vorgestellt werden.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat in allen 27 EU-Mitgliedstaaten eine neue Kampagne zur Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Zufallsprinzip gestartet. Sie werden von unserem Partner Sortition Foundation kontaktiert und aufgefordert, ihr Interesse an der Teilnahme an einem Europäischen Bürgerforum zu einem neuen EU-Haushalt, der zu unseren Zukunftsplänen passt, anzumelden. 
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VorlesenZum Brexit ist alles gesagt?! Offensichtlich nicht! Nicht nur unseren Podiumsgästen, sondern auch einer Vielzahl an Zuschauerinnen und Zuschauern war es ein großes Anliegen, am vergangenen Montagabend, dem 23.11.2020 noch einmal über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu sprechen. Diesmal ging es allerdings nicht vorrangig um die Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern vor allem um die menschlichen Aspekte. Annette Dittert, deutsche ARD-Korrespondentin in London, und Mic Hale, ein Brite, der schon seit vielen Jahren in Hannover zu Hause ist, boten sehr persönliche Einblicke in ihre Erfahrungen mit dem Brexit. Ergänzt wurden diese Erzählungen von der niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé, die darlegte, wie sich Niedersachsen auf den Brexit vorbereitet. Den ganzen Talk unter der Moderation von Hinnerk Baumgarten vom NDR Fernsehen können Sie hier nachschauen.
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VorlesenBis Ende des Jahres hat Slowenien die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“ hat das Land sich in den vergangenen sechs Monaten auf unterschiedliche Themen konzentriert, um den Zusammenhalt Europas zu stärken. Am 07.12.2021 fand die Online-Veranstaltung „Slowenien – Zu Gast bei Freunden“ statt.
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VorlesenDie EU will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden – hierzu bedarf es aber erheblicher Anstrengungen in allen Bereichen. Die Europäische Kommission hat unter dem „Green Deal“ mit seinem „Fit for 55“-Paket umfangreiche Gesetzesänderungen vorgeschlagen.
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