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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute (Dienstag) gemeinsam mit weiteren EU-Spitzen nach Griechenland gereist, um sich ein Bild von der Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu machen. „Die Sorgen Griechenlands sind unsere Sorgen“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Mitsotakis. „Ich möchte auch mein Mitgefühl mit den Migranten ausdrücken, die durch falsche Versprechungen in diese verzweifelte Lage gelockt wurden.“ Doch wer versuche, die Einheit Europas zu testen, werde enttäuscht sein. Griechenland beschütze die gemeinsame Außengrenzen und habe dafür die volle Unterstützung der EU: „Die Türkei ist nicht unser Gegner, aber die Menschen dürfen nicht einfach ein Mittel sein, um ein Ziel zu erreichen“, so von der Leyen.
Die Besuche finden im Vorfeld des informellen Treffens und des Sondergipfels der

VorlesenDie Europäische Kommission setzt auf EU-weites Expertenwissen, um Online-Desinformationen einzudämmen. Dazu hat sich eine hochrangige Expertengruppe mit 40 Vertretern aus Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft am Montag (15. Januar) zum ersten Mal in Brüssel getroffen.
Darüber hinaus finden virtuelle Treffen statt.

VorlesenDie Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten findet am 15. Mai von 21:00 – 22:30 Uhr im Brüsseler Plenarsaal des Europäischen Parlaments statt.
Anweisungen zu den Einbettungscodes finden Sie hier.

VorlesenDie EU wird im Jahr 2020 humanitäre Hilfe in Höhe von 24 Mio. Euro für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Uganda bereitstellen, um insbesondere Geflüchtete und ihren Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen. Darüber hinaus erhalten Hilfsorganisationen in Uganda 1 Million Euro, um im Einklang mit dem nationalen Plan gegen die Pandemie Maßnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt.
Ziel dabei ist es, dauerhafte Lösungen zu finden, die Eigenständigkeit der Flüchtlinge

VorlesenDie Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe. Die gewählte Struktur für die Errichtung und den Betrieb des neuen Wasser- und Abwasserdienstleisters sei ein rechtlich gültiges Monopol, stellte die Europäische Kommission heute (Mittwoch) fest. Aufgrund einer Beschwerde hatten die EU-Wettbewerbshüter untersucht, ob die Vergütung des neuen öffentlichen Dienstleisters und die Gewinnbeteiligungsvereinbarung zwischen seinen beiden Anteilseignern eine staatliche Beihilfe darstellen.
Gewinnzuweisung, der normalerweise zwischen unabhängigen Marktteilnehmern Anwendung finden

VorlesenDie EU rückt im kommenden Jahr junge Menschen ins Rampenlicht. Europäisches Parlament und der Rat der EU-Staaten haben am Montag Abend (6. Dezember) eine politische Einigung darüber erzielt, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine entsprechende Initiative in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt.
beruflichen Ausbildung befinden, helfen soll, ihren Weg in den Arbeitsmarkt zu finden

VorlesenSeit Montag (1. März) gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des bekannten EU-Energielabels. Die neuen Label kommen zunächst für vier Produktkategorien zur Anwendung: Kühlschränke und Gefriergeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernsehgeräte (sowie andere externe Bildschirme).
Datenbank führt, in der die Verbraucher/innen weitere Einzelheiten zu dem Produkt finden

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag (16. Juli) einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen angenommen. Das Übereinkommen ist ein internationaler Vertrag, der die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Gerichtsbarkeiten erleichtert.
Weitere Informationen über die internationale Zusammenarbeit in der Ziviljustiz finden

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch (29. September) nach einem Treffen mit dem Präsidenten Kosovos, Albin Kurti, das Ziel bekräftigt, dass der westliche Balkan künftig Teil der Europäischen Union werden soll. Mit Blick auf die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei es von entscheidender Bedeutung, dass sich die Beziehungen normalisierten.
deeskalieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine nachhaltige Lösung zu finden

VorlesenAm kommenden Samstag (26. Juni) treten zwei neue Regelwerke im Bereich Banking und Investment in Kraft. Die Wertpapierfirmenrichtlinie und die Wertpapierfirmenverordnung stärken die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors. Gleichzeitig sorgen sie für eine größere Verhältnismäßigkeit der Gesetzgebung insbesondere für kleine Finanzinstitute. Zudem tritt am Montag (28. Juni) die Kapitaladäquanzverordnung II (CRR II) in Kraft.
zu den Regeln sowie Klarstellungen zum Inkrafttreten von Durchführungsmaßnahmen finden