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VorlesenDie EU-Justizminister haben gestern (Montag) über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Justizsysteme diskutiert. Didier Reynders, Kommissar für Justiz betonte, dass Einigkeit darüber bestand, dass alle außerordentlichen Maßnahmen im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und den Werten der EU getroffen werden müssen. „Die Rechtsstaatlichkeit steht nicht unter Quarantäne. Die Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten zu unterstützen und ihre Anstrengungen zur Überwindung der gegenwärtigen Krise zu koordinieren.“
Unternehmen, zum Schutz der Verbraucher und zum Austausch bewährter Verfahren zu finden

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Freitag) nach dem Euro-Gipfel die Fortschritte begrüßt, die die Eurogruppe bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hat. „Heute haben wir nicht nur die Integrität der Eurozone bewahrt, sondern auch unsere Wirtschafts- und Währungsunion vertieft, die heute stärker denn je ist. Der Euro wird nicht mehr als ‚Bedrohung‘ oder ‚Quelle der Sparsamkeit‘ angesehen. Er wird – zu Recht – als Schutz und als strategischer Vorteil für alle Europäer in einer unsicheren Welt angesehen“, so Präsident Juncker in der Abschlusspressekonferenz.
2019 Alle Beiträge der Europäischen Kommission zur Tagung des Europäischen Rates finden

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den jährlichen EU-Haushalt 2025.
Weitere Informationen sowie den Haushalt im Detail finden sie HIER Beitrag teilen

VorlesenZum ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tallinn. Nach einem Treffen mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte von der Leyen das unerschütterliche Engagement der EU für die Unterstützung der Ukraine: „Die Ukraine wird sich durchsetzen, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer weder zurückschrecken noch zurückweichen. Und die Ukraine wird sich durchsetzen, weil Europa und seine Partner und Verbündeten standhaft bleiben.“
Weitere Informationen finden Sie auf der speziellen Website zur Solidarität der EU

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Eine Übersicht über alle EUROPE-DIRECT-Zentren finden Sie hier.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) gegen die spanische Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße in Höhe von 6,7 Millionen Euro verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist. Gleichzeitig wurden im Jahr 2017 eingeleitete Verfahren gegen vier Reiseveranstalter eingestellt.
Weitere Informationen über diese Art der Zusammenarbeit finden Sie auf der Website

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute (Dienstag) gemeinsam mit weiteren EU-Spitzen nach Griechenland gereist, um sich ein Bild von der Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu machen. „Die Sorgen Griechenlands sind unsere Sorgen“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Mitsotakis. „Ich möchte auch mein Mitgefühl mit den Migranten ausdrücken, die durch falsche Versprechungen in diese verzweifelte Lage gelockt wurden.“ Doch wer versuche, die Einheit Europas zu testen, werde enttäuscht sein. Griechenland beschütze die gemeinsame Außengrenzen und habe dafür die volle Unterstützung der EU: „Die Türkei ist nicht unser Gegner, aber die Menschen dürfen nicht einfach ein Mittel sein, um ein Ziel zu erreichen“, so von der Leyen.
Die Besuche finden im Vorfeld des informellen Treffens und des Sondergipfels der

VorlesenDie Europäische Kommission setzt auf EU-weites Expertenwissen, um Online-Desinformationen einzudämmen. Dazu hat sich eine hochrangige Expertengruppe mit 40 Vertretern aus Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft am Montag (15. Januar) zum ersten Mal in Brüssel getroffen.
Darüber hinaus finden virtuelle Treffen statt.

VorlesenDie Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten findet am 15. Mai von 21:00 – 22:30 Uhr im Brüsseler Plenarsaal des Europäischen Parlaments statt.
Anweisungen zu den Einbettungscodes finden Sie hier.

VorlesenDie Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe. Die gewählte Struktur für die Errichtung und den Betrieb des neuen Wasser- und Abwasserdienstleisters sei ein rechtlich gültiges Monopol, stellte die Europäische Kommission heute (Mittwoch) fest. Aufgrund einer Beschwerde hatten die EU-Wettbewerbshüter untersucht, ob die Vergütung des neuen öffentlichen Dienstleisters und die Gewinnbeteiligungsvereinbarung zwischen seinen beiden Anteilseignern eine staatliche Beihilfe darstellen.
Gewinnzuweisung, der normalerweise zwischen unabhängigen Marktteilnehmern Anwendung finden