VorlesenGastbeitrag von Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
Wir müssen Lösungen für bestimmte britische Gebiete finden wie die Hoheitszonen des
VorlesenDie Abstimmung über Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin steht auf der Agenda der Plenartagung vom 15. bis 18. Juli.
designierten Kommissare Kadri Simson aus Estland und Ioan Mircea Paşcu aus Rumänien finden
VorlesenDas Parlament hat am Donnerstag sein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Handels in der Lebensmittelversorgungskette angenommen. Das Verhandlungsteam des Parlaments kann nun mit der österreichischen Ratspräsidentschaft über den endgültigen Wortlaut der neuen Richtlinie zu verhandeln, die die Landwirte besser vor unlauteren Handelspraktiken der Käufer schützen soll.
Weitere Informationen über die Verhandlungsposition des Parlaments finden Sie hier
VorlesenMit einem Budget von 258 Mio. Euro will die EU-Kommission im Rahmen des Programms „Connecting Europe Facility“ (CEF Digital) die Infrastrukturen für die digitale Konnektivität, insbesondere Gigabit- und 5G-Netze, in der EU verbessern. Dazu hat sie am Mittwoch (12. Januar) die ersten Ausschreibungen veröffentlicht.
Weitere Informationen finden Sie hier.
VorlesenDie Europäische Union fördert mit dem Programm KREATIVES EUROPA den Kultur- und Kreativsektor sowie den audiovisuellen Sektor in Europa. Das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen bietet gemeinsam mit der Kulturpolitischen Gesellschaft Niedersachsen e. V. ein Online-Seminar an, bei dem der Creative Europe Desk KULTUR Kulturschaffende über die Fördermöglichkeiten informiert.
Detaillierte Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unseren
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Kommission zum Thema Wettbewerb
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VorlesenDie Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland begleitet den heute (Mittwoch) beginnenden deutschen Vorsitz im Rat der EU mit einer Reihe von Veranstaltungen. „Pünktlich zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft holen wir die politischen Spitzen der Europäischen Kommission zum Gespräch ins Land – zunächst virtuell“, sagt Jörg Wojahn, Vertreter der Kommission in Deutschland. „EBD Briefing: Kommission direkt“ heißt ein neues Format, das die Vertretung gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) umsetzt. Zu den informellen Ministerräten im Juli bringt die Dialogreihe EU-Kommissarinnen und -Kommissare mit der Fachöffentlichkeit zusammen. Begleitend zu den informellen Räten in vielen deutschen Städten organisiert die Kommissionsvertretung Rollenspiele für junge Erwachsene zu europapolitischen Themen. Dazu kommen virtuelle Brüssel-Besuche von Schulklassen, Medien und anderen Gruppen. Am 16. Juli ist eine Online-Diskussion von Exekutivvizepräsident Frans Timmermans mit Carla Reemtsma von der Klimabewegung „Fridays for Future“ geplant.
Weitere Informationen zur Reihe und zur Anmeldung finden Sie hier.
VorlesenPräsident Juncker wird heute (Mittwoch) an einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs vor dem morgigen Westbalkan-Gipfels in Sofia teilnehmen. Angesichts der jüngsten Ereignisse wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, die Zukunft des Atomabkommens mit Iran sowie die Reaktion der EU auf die Ankündigungen der USA über die Verhängung von Sanktionen und den bestmöglichen Schutz der wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen erörtern.
zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten und ihre Wirtschaftsbeziehungen finden
VorlesenDie Europäische Kommission holt seit heute (Montag) in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3. Januar 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, den Anlegerschutz zu verbessern und einen transparenten Handel mit Finanzinstrumenten zu gewährleisten. Obwohl die Regeln insgesamt gut funktioniert haben, könnten einige Anpassungen erforderlich sein.
Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors der EU und der Wahrung der Interessen der Anleger zu finden
