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Die Abstimmung über Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin steht auf der Agenda der Plenartagung vom 15. bis 18. Juli. – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Abstimmung über Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin steht auf der Agenda der Plenartagung vom 15. bis 18. Juli.
designierten Kommissare Kadri Simson aus Estland und Ioan Mircea Paşcu aus Rumänien finden

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Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-untersucht-moegliche-vorteile-fuer-oeffentliche-kasinobetreiber-in-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Kommission zum Thema Wettbewerb

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Bekämpfung unfairer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bekaempfung-unfairer-handelspraktiken-in-der-lebensmittelversorgungskette/

VorlesenDas Parlament hat am Donnerstag sein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Handels in der Lebensmittelversorgungskette angenommen. Das Verhandlungsteam des Parlaments kann nun mit der österreichischen Ratspräsidentschaft über den endgültigen Wortlaut der neuen Richtlinie zu verhandeln, die die Landwirte besser vor unlauteren Handelspraktiken der Käufer schützen soll.
Weitere Informationen über die Verhandlungsposition des Parlaments finden Sie hier

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258 Millionen Euro für digitale Netze: Vorschläge zur Förderung können eingereicht werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/258-millionen-euro-fuer-digitale-netze-vorschlaege-zur-foerderung-koennen-eingereicht-werden-2/

VorlesenMit einem Budget von 258 Mio. Euro will die EU-Kommission im Rahmen des Programms „Connecting Europe Facility“ (CEF Digital) die Infrastrukturen für die digitale Konnektivität, insbesondere Gigabit- und 5G-Netze, in der EU verbessern. Dazu hat sie am Mittwoch (12. Januar) die ersten Ausschreibungen veröffentlicht.
Weitere Informationen finden Sie hier.

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Online-Seminar: „Kreatives Europa fördert KULTUR. Wir erklären wie!“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/online-seminar-kreatives-europa-foerdert-kultur-wir-erklaeren-wie/

VorlesenDie Europäische Union fördert mit dem Programm KREATIVES EUROPA den Kultur- und Kreativsektor sowie den audiovisuellen Sektor in Europa. Das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen bietet gemeinsam mit der Kulturpolitischen Gesellschaft Niedersachsen e. V. ein Online-Seminar an, bei dem der Creative Europe Desk KULTUR Kulturschaffende über die Fördermöglichkeiten informiert.
Detaillierte Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unseren

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Vertretung der EU-Kommission in Deutschland startet neue Dialogreihen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vertretung-der-eu-kommission-in-deutschland-startet-neue-dialogreihen-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft/

VorlesenDie Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland begleitet den heute (Mittwoch) beginnenden deutschen Vorsitz im Rat der EU mit einer Reihe von Veranstaltungen. „Pünktlich zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft holen wir die politischen Spitzen der Europäischen Kommission zum Gespräch ins Land – zunächst virtuell“, sagt Jörg Wojahn, Vertreter der Kommission in Deutschland. „EBD Briefing: Kommission direkt“ heißt ein neues Format, das die Vertretung gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) umsetzt. Zu den informellen Ministerräten im Juli bringt die Dialogreihe EU-Kommissarinnen und -Kommissare mit der Fachöffentlichkeit zusammen. Begleitend zu den informellen Räten in vielen deutschen Städten organisiert die Kommissionsvertretung Rollenspiele für junge Erwachsene zu europapolitischen Themen. Dazu kommen virtuelle Brüssel-Besuche von Schulklassen, Medien und anderen Gruppen. Am 16. Juli ist eine Online-Diskussion von Exekutivvizepräsident Frans Timmermans mit Carla Reemtsma von der Klimabewegung „Fridays for Future“ geplant.
Weitere Informationen zur Reihe und zur Anmeldung finden Sie hier.

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Kommission schlägt Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-schlaegt-beitritt-der-eu-zum-haager-urteilsuebereinkommen-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag (16. Juli) einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen angenommen. Das Übereinkommen ist ein internationaler Vertrag, der die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Gerichtsbarkeiten erleichtert.
Weitere Informationen über die internationale Zusammenarbeit in der Ziviljustiz finden

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Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert Kosovo und Serbien zu Dialog auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommissionspraesidentin-von-der-leyen-fordert-kosovo-und-serbien-zu-dialog-auf/

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch (29. September) nach einem Treffen mit dem Präsidenten Kosovos, Albin Kurti, das Ziel bekräftigt, dass der westliche Balkan künftig Teil der Europäischen Union werden soll. Mit Blick auf die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei es von entscheidender Bedeutung, dass sich die Beziehungen normalisierten.
deeskalieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine nachhaltige Lösung zu finden

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