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Treffen der Justizminister – EU-Kommissar Reynders: "Die Rechtsstaatlichkeit steht nicht unter Quarantäne." – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Justizminister haben gestern (Montag) über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Justizsysteme diskutiert. Didier Reynders, Kommissar für Justiz betonte, dass Einigkeit darüber bestand, dass alle außerordentlichen Maßnahmen im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und den Werten der EU getroffen werden müssen. „Die Rechtsstaatlichkeit steht nicht unter Quarantäne. Die Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten zu unterstützen und ihre Anstrengungen zur Überwindung der gegenwärtigen Krise zu koordinieren.“
Unternehmen, zum Schutz der Verbraucher und zum Austausch bewährter Verfahren zu finden

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Juncker zum Eurogipfel: Die Wirtschafts- und Währungsunion ist heute stärker denn je – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Freitag) nach dem Euro-Gipfel die Fortschritte begrüßt, die die Eurogruppe bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hat. „Heute haben wir nicht nur die Integrität der Eurozone bewahrt, sondern auch unsere Wirtschafts- und Währungsunion vertieft, die heute stärker denn je ist. Der Euro wird nicht mehr als ‚Bedrohung‘ oder ‚Quelle der Sparsamkeit‘ angesehen. Er wird – zu Recht – als Schutz und als strategischer Vorteil für alle Europäer in einer unsicheren Welt angesehen“, so Präsident Juncker in der Abschlusspressekonferenz.
2019 Alle Beiträge der Europäischen Kommission zur Tagung des Europäischen Rates finden

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Ein Jahr Widerstand in der Ukraine: Unerschütterliche Solidarität der EU – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZum ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tallinn. Nach einem Treffen mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte von der Leyen das unerschütterliche Engagement der EU für die Unterstützung der Ukraine: „Die Ukraine wird sich durchsetzen, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer weder zurückschrecken noch zurückweichen. Und die Ukraine wird sich durchsetzen, weil Europa und seine Partner und Verbündeten standhaft bleiben.“
Weitere Informationen finden Sie auf der speziellen Website zur Solidarität der EU

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Ministerin Honé verleiht Sonderpreis „Mein Europa“ beim Schülerzeitungswettbewerb der Jungen Presse Niedersachsen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ministerin-hone-verleiht-sonderpreis-mein-europa-beim-schuelerzeitungswettbewerb-der-jungen-presse-niedersachsen/

VorlesenIsabella Stechel-Marceddu und Sebastian Vogel von der Waldschule Hagen Beversted (Landkreis Cuxhaven) sind die Träger des Sonderpreises „Mein Europa“ im Wettbewerb für On- und Offline-Schülerzeitungen „Unzensiert“ der Jungen Presse Niedersachsen. Die Auszeichnung, die mit einer Reise nach Brüssel verbunden ist, wurde vom Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ausgelobt. „Die Anregung der Jungen Presse, diesen Sonderpreis mit aufzunehmen, habe ich als Europaministerin gerne unterstützt“, sagte Ministerin Birgit Honé bei der Preisverleihung am (heutigen) Mittwoch in Hannover.
On- und Offline-Schülerzeitungen „Unzensiert“ und zu den weiteren Preisträgern finden

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Frankreich und Deutschland: Yin und Yang der EU-Reform? – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/frankreich-und-deutschland-yin-und-yang-der-eu-reform/

VorlesenDie EU bedarf einer Reform, um auch künftig Europa wirtschaftlich und sozial gestalten zu können. Dies haben die Schwierigkeiten bei der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich gezeigt. Viele fordern eine stärkere fiskal- und wirtschaftspolitische Abstimmung. Doch geht es nicht nur um institutionelle Veränderungen, sondern auch um deren inhaltliche Ausrichtung: Die großen Verwerfungen in der wirtschaftlichen Dynamik und die gravierenden sozialen Folgen der Krise in vielen EU-Mitgliedstaaten haben den Ruf nach einem inklusiveren Wachstum lauter werden lassen.
gemeinsamen Weg für eine EU-Reform für zukunftsfähige Strukturen und inklusives Wachstum finden

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Innenminister beraten über EU-Migrations- und Asylpaket – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/innenminister-beraten-ueber-eu-migrations-und-asylpaket/

VorlesenDie Innenminister der EU beraten heute (Donnerstag) erstmals über die neuen Vorschläge für ein Migrations- und Asylpaket, die die Kommission am 23. September vorgelegt hat. Vor dem virtuellen Treffen warb EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für das Paket: „Es ist ein ausgewogener Vorschlag. Und ich glaube, dass er gut genug ist, um eine Einigung im Rat und Parlament erzielen zu können. Unser Vorschlag konzentriert sich auf die echten Herausforderungen: die irregulären Ankünfte, die Versäumnisse bei den Rückführungen und der Mangel an Solidarität.“ Im Anschluss an die Beratungen findet um 16 Uhr eine Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Seehofer und Kommissarin Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird.
Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Rates.

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Frauen in Führungspositionen: Kommission erreicht Frauenanteil von knapp 40 Prozent – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMit 39,6 Prozent ist die Europäische Kommission dem von Präsident Jean-Claude Juncker gesetzten Ziel nahe, bis zum Ende des laufenden Mandats mindestens 40 Prozent der mittleren und oberen Führungspositionen in der Europäischen Kommission mit Frauen zu besetzen. Zum 1. Februar lag die Zahl bei 39,6 Prozent, gegenüber 30 Prozent im November 2014.
der Geschlechter, die die Kommission seit Beginn ihrer Amtszeit ergriffen hat, finden

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Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihre Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk umfassend aktualisiert: mit Beispielen, worauf Europa stolz sein kann, wie die EU einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie forciert und wie sich die EU für uns alle rechnet – auch hier in Deutschland. „Ein vereintes Europa muss in einer zunehmend multipolaren Welt sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und seine Zukunft gestalten. Es gibt zahlreiche Gründe, warum wir die Europäische Union dafür brauchen“, so Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Mit den Guten Gründen für die EU wollen wir ganz konkret aufzeigen, wo Europa uns allen nützt. Wir freuen uns, wenn Sie die Guten Gründe weitertragen.“
Außerdem finden sich Argumente für die EU in den Bereichen Bildung und Forschung,

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