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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Maßnahmen zugunsten von Ryanair am Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Darüber hinaus wird sie auch bestimmte Maßnahmen zugunsten des Flughafenbetreibers FFHG prüfen.
Weitere Informationen über die Beihilfepolitik der Kommission im Luftverkehrssektor finden

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kommenden Tagen können Sie die Aufzeichnung der Veranstaltung auf unserem Youtube-Kanal finden

VorlesenUm den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt weiter zu stärken, hat die Europäische Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. So können Einzelhändler zum Vorteil ihrer Kunden Abwicklungsstellen wählen, die für die bei ihnen vorgenommenen Kartenzahlungen am besten geeignet sind.
Interbankenentgelte und zu den am Donnerstag veröffentlichten technischen Regulierungsstandards finden

VorlesenBrexit-Chefunterhändler Barnier heute im Interview im Deutschlandfunk „Binnenmarkt ist unser wichtigstes Gut“.
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VorlesenAuf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion sind sich Parlament und EU-Staaten einig über 15 von 22 Gesetzgebungsinitiativen. Bei wichtigen Vorschlägen zur Beseitigung terroristischer Inhalte im Netz und zur Europäischen Grenz- und Küstenwache besteht jedoch dringender Handlungsbedarf, wenn noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 Ergebnisse erzielt werden sollen. Ebenso müssen die Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation im Vorfeld der Wahlen weiter verstärkt werden. Das zeigt der aktuelle Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, den die Europäische Kommission heute (Mittwoch) vorgelegt hat.
Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

VorlesenDie niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé und die hessische Europaministerin Lucia Puttrich nehmen für den Bundesrat an der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas teil. Dabei diskutieren Sie die Wünsche und Ideen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Was es genau mit der Konferenz zur Zukunft Europas auf sich hat und wie man sich beteiligt, erklären beide Ministerinnen in diesem Video und stellen ihre Aufgaben für den Bundesrat bei der Zukunftskonferenz vor.
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VorlesenMai a sosit – Der Mai ist gekommen. Liedmatinee anlässlich der Europawoche und der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft.
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Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt.

VorlesenDer Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Justizkommissarin Věra Jourová haben heute in einer gemeinsamen Erklärung an das Novemberpogrom 1938 in Deutschland erinnert und dazu aufgerufen, alles zu tun, damit sich kollektives Vergessen der Ereignisse nicht in unsere Gesellschaft einschleicht.
Noch immer finden Hassreden und Aufstachelungen zu Gewalt Verbreitung, nicht zuletzt

VorlesenJuncker forderte, dass die EU auf der internationalen Bühne Einigkeit demonstriert, ihre demokratischen Werte verteidigt und sich von dem wie ein Gift wirkendem Nationalismus abwendet.
muss dort, wo die Medienfreiheit und der Rechtsstaat in Gefahr sind, Anwendung finden