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Ratifizierung Marrakesch-Vertrag: Europäischer Gerichtshof bestätigt Alleinkompetenz der EU – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/ratifizierung-marrakesch-vertrag-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-alleinkompetenz-der-eu.html

Am 14. Februar hat der Europäische Gerichtshof ein Gutachten vorgelegt, das den Weg freimacht für eine zeitnahe Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages durch die Europäische Union (EU). Durch die Bestätigung ihrer Alleinkompetenz ist die EU ermächtigt, den Marrakesch-Vertrag im Namen ihrer Mitgliedsstaaten zu …
ratifizieren, so dass seine Regelungen automatisch in allen EU-Staaten Anwendung finden

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Bundeskabinett legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Barrierefreiheit vor – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/gesetzentwurf-barrierefreiheit.html

Am 24. März hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vorgelegt. Mit diesem Gesetz sollen Vorgaben des European Accessibility Act (EAA) – RL 2019/882 – zur Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Das betrifft u. a. Bankdienstleistungen, den …
Weitere Informationen zum EAA finden Sie unter: www.dbsv.org/eaa.html Datenschutz-Einstellungen

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