Das BMZ ist zuständig für die Planung und Umsetzung der deutschen Entwicklungspolitik.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nancy Faeser hat dargestellt, wie sehr unsere innere Sicherheitslage hier in Deutschland von globalen Entwicklungen abhängt. Und dabei geht es nicht nur um Sicherheit im Sinne von Abwesenheit von Gefahr für Leib und Leben. Es geht der Bundesregierung um nachhaltige Sicherheit. Und Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land, angesichts der menschenverachtenden Deportationsphantasien, die letzte Woche aufgedeckt wurden, ist es mir wichtig, mit Ihnen gemeinsam für bisschen grundsätzlicher auf das kommende Jahr zu blicken.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud am 24. Februar gemeinsam mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, zu einer zentralen Veranstaltung am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ins Schloss Bellevue ein.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube es ist gut, in dieser Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie auch einmal auf die Entwicklungspolitik zu kommen. Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist ein wesentlicher Teil der nationalen Sicherheitsstrategie, die wir als Bundesregierung seit über einem Jahr erfolgreich umsetzen.
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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier in diesem Haus über Sicherheit diskutieren, dann meistens darüber, dass sie bedroht ist. Dass unsere Sicherheit akut oder eben auch potenziell gefährdet ist. Und wie wir diesen Gefahren begegnen sollten, können, müssen. Mit der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie diskutieren wir heute hier weit mehr als das! (…)
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Der dritte Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen geht heute in Berlin mit konkreten Ergebnissen für weltweit bessere Inklusion zu Ende. Rund 1,3 Milliarden Menschen – 15 Prozent der Weltbevölkerung – leben weltweit mit Behinderungen. Jetzt sollen auch mindestens 15 Prozent der Entwicklungsprojekte die Inklusion fördern. Das ist der Kern der Amman-Berlin-Erklärung, die heute von mehr als 80 Staaten und Organisationen auf dem Gipfel verabschiedet wurde.
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