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Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat gestern mit dem neuen palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa in Ramallah eine Initiative für Beschäftigung und Stabilität vereinbart, der sich weitere Geber anschließen können. Als Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat sich die wirtschaftliche Lage in allen Teilen der Palästinensischen Gebiete drastisch verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland hat sich nahezu verdreifacht und liegt bei 40 Prozent.
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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen von Ahmad erzählen. Er ist drei Jahre alt und wohnt mit seiner Familie in Gaza, ein kleiner Junge, der nichts anderes kennt als Krieg. Vor ein paar Monaten lag er nachts in seinem Bett und schlief, als eine IDF-Bombe auf das Haus seiner Familie fiel. Bei der Explosion wurde sein Bein verletzt und die Wunde entzündete sich. (…)
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Am 4. Dezember 2024 hatte Bundesministerin Svenja Schulze Partner*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft aus dem Globalen Norden und Süden zu Gast, um über koloniale Kontinuitäten in der Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren.
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Das BMZ ist zuständig für die Planung und Umsetzung der deutschen Entwicklungspolitik.
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Das BMZ setzt sich mit seiner Initiative „Datenmärkte“ für die Datenregulierung und die Förderung des Datenaustauschs zwischen staatlichen Stellen und der Privatwirtschaft ein, um lokale Wertschöpfung zu fördern.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nancy Faeser hat dargestellt, wie sehr unsere innere Sicherheitslage hier in Deutschland von globalen Entwicklungen abhängt. Und dabei geht es nicht nur um Sicherheit im Sinne von Abwesenheit von Gefahr für Leib und Leben. Es geht der Bundesregierung um nachhaltige Sicherheit. Und Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land, angesichts der menschenverachtenden Deportationsphantasien, die letzte Woche aufgedeckt wurden, ist es mir wichtig, mit Ihnen gemeinsam für bisschen grundsätzlicher auf das kommende Jahr zu blicken.
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Das BMZ ist zuständig für die Planung und Umsetzung der deutschen Entwicklungspolitik.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud am 24. Februar gemeinsam mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, zu einer zentralen Veranstaltung am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ins Schloss Bellevue ein.
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Hier stehen die Ziele vom Welt-Gipfel für Menschen mit Behinderungen. Und wie man diese Ziele erreichen will.
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