Das BMZ ist zuständig für die Planung und Umsetzung der deutschen Entwicklungspolitik.
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Das staatliche Siegel feiert heute seinen zweiten Jahrestag. Entwicklungsminister Müller gratuliert: „Der Grüne Knopf ist eine Erfolgsgeschichte: Vor zwei Jahren sind wir mit 27 Unternehmen gestartet. Heute hat sich die Zahl fast verdreifacht: 78 Unternehmen machen mit. Hundert weitere haben das Siegel beantragt.“
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube es ist gut, in dieser Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie auch einmal auf die Entwicklungspolitik zu kommen. Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist ein wesentlicher Teil der nationalen Sicherheitsstrategie, die wir als Bundesregierung seit über einem Jahr erfolgreich umsetzen.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus dem MINUSMA-Mandat. Aber was wir nicht diskutieren – das will ich hier noch mal ausdrücklich festhalten –, ist ein Rückzug aus der Region, aus der Sahelregion. Wir werden dort weiter aktiv sein, und dabei können Sie den integrierten Ansatz in der Sicherheitspolitik der Bundesregierung sehen. (…)
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Wir unterstützen arme Länder. Diese Länder nennt man Entwicklungs-Länder. Dort sind viele Menschen sehr arm.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus dem MINUSMA-Mandat. Aber was wir nicht diskutieren – das will ich hier noch mal ausdrücklich festhalten –, ist ein Rückzug aus der Region, aus der Sahelregion. Wir werden dort weiter aktiv sein, und dabei können Sie den integrierten Ansatz in der Sicherheitspolitik der Bundesregierung sehen. (…)
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