Das BMZ ist zuständig für die Planung und Umsetzung der deutschen Entwicklungspolitik.
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Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Jochen Flasbarth, vertritt die Bundesregierung bei der zweiten Generalversammlung des Programms der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen, UN-HABITAT, die heute in Nairobi stattfindet. Im Zentrum der Beratungen steht die Stadtentwicklung als Motor für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und das Pariser Klimaabkommen.
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze reist heute zusammen mit Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth ins britische Liverpool zum Treffen der G7-Außen- und -Entwicklungsminister. Im Fokus der ersten Auslandsreise der Ministerin stehen Themen wie die globale Verteilung von Covid-19-Impfstoffen, die Entwicklungsfinanzierung und die Geschlechtergerechtigkeit.
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Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern
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Ich wurde in den letzten Wochen ziemlich oft gefragt, ob ich denn zufrieden sei mit der Haushaltseinigung. Wir haben eine gemeinsame Lösung gefunden. Das ist gut. Und: Ja, ich bin zufrieden damit, dass wir uns einigen konnten. Und: Ja, mit einem BMZ-Etat von über zehn Milliarden Euro und damit gut zwei Prozent des Bundeshaushaltes bleibt Deutschland ein wichtiger Partner in der Welt. Aber es ist viel weniger Geld, als die internationale Zusammenarbeit eigentlich bräuchte.
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Keines – keines! – der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung wird bis 2030 erreicht werden, wenn wir im bisherigen Tempo weitermachen. So steht es im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung vom letzten Jahr. Aber diese Regierung hat nicht vor, weiterzumachen wie bisher. Ich werde das Tempo deutlich erhöhen. Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele sind die Richtschnur auch für die deutsche Entwicklungspolitik.
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