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Hamburger Energiespar-Initiative

https://infopoint-europa.de/de/articles/hamburg-senat-legt-energiesparplan-vor

Der Hamburger Senat hat Energiesparmaßnahmen beschlossen, die sich auf den öffentlichen Bereich beziehen. Sie sollen einen bestmöglichen Beitrag leisten, damit die Europäische Union ihre Reduktionsziele erreicht und eine Gasmangellage vermieden werden kann. Mehr hierzu im nachfolgenden Artikel.
Weitere Informationen zu der Hamburger Energiespar-Initiative finden Sie hier. 

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EU prüft Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine durch russische Vermögenswerte

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-prueft-finanzierung-des-wiederaufbaus-der-ukraine-durch-russische-vermoegenswerte

Die EU-Kommission gibt ihre Zustimmung zu einem Pilotprojekt, nach welchem sich die EU mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederverwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die aufgrund von Verstößen gegen die EU-Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine beschlagnahmt werden könnten, befassen werde.
Weitere Informationen finden Sie hier.

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Legislative Prioritäten der EU-Organe

https://infopoint-europa.de/de/articles/2022-legislative-prioritaeten

Am 16. Dezember unterzeichneten EU-Parlamentspräsident David Sassoli, der slowenische Premierminister Janez Janša im Namen der Ratspräsidentschaft und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine gemeinsame Erklärung, in der die wichtigsten legislativen Prioritäten der EU für das Jahr 2022 festgelegt sind.
Die vollständige Erklärung finden Sie unter Joint Declaration on legislative priorities

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