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Die Entscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Vermietung von Wohnungen über Airbnb und andere Vermietungsportale

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-entscheidung-des-eugh-zur-zulaessigkeit-von-beschraenkungen-der-vermietung-von-wohnungen-ueber-airbnb-und-andere-vermietungsportale

In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
immobilienpreise-anstieg-corona-krise-wohnung-haus, abgerufen am 24.10.2020. 2 Die Pressemitteilung des EuGH finden

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Die Überprüfung Europäischer Rechtsakte durch das BVerfG

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-ueberpruefung-europaeischer-rechtsakte-durch-das-bverfg-ein-neues-kapitel-im-kooperationsverhaeltnis-zwischen-karlsruhe-und-luxemburg-durch-die-pspp-entscheidung

Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
das Urteil mit Sicherheit Eingang in jedes juristische Lehrbuch zum Europarecht finden

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Grundzüge des Europäischen Beihilferechts

https://infopoint-europa.de/de/articles/grundzuege-des-europaeischen-beihilferechts

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte verheerende Folgen für Europa. Während dieser Krise unterstützten viele europäische Staaten Unternehmen und Banken mit Hilfe von Bürgschaften, Krediten oder Direktzahlungen. Ein Beitrag zu den Grundzügen des Europäischen Beihilferechts.
Beschäftigung stehen.3 Die wichtigsten Regelungen des Europäischen Beihilferechts finden

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75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-europaeische-menschenrechtskonvention-und-ihre-bedeutung-fuer-deutschland-und-europa

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die  wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Besonderheiten der Vertragsstaaten bei der Anwendung der EMRK hinreichend Beachtung finden

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Der sog. „Upload-Filter“ und die Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt der EU

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-sog-upload-filter-und-die-reform-des-urheberrechts-im-digitalen-binnenmarkt-der-eu

Im Frühjahr 2019 kam es zu europaweiten Protesten gegen eine befürchtete Zensur auf Youtube, Facebook und anderen Sozialen Medien, die aufgrund einer in Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung zum Urheberrecht antizipiert wurde. Ein Überblick über die Inhalte der Reform, die Kritik daran und mögliche Konsequenzen
praktikable Lösungen für die Einholung von Lizenzen von den Urheberrechteinhabern finden

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Straßburg als Vorreiter im medialen Zeitalter? – Persönlichkeitsschutz vs. Meinungsfreiheit im Internet – (k)eine Revolution durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

https://infopoint-europa.de/de/articles/strassburg-als-vorreiter-im-medialen-zeitalter

Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
In den Meinungsforen oder Weblogs finden sich in aller Regel nur die Abkürzung des

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Wird die EU KI-Verordnung den Binnenmarkt tatsächlich stärken oder könnte sie zu Fragmentierungen führen?

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-auswirkungen-der-eu-ki-verordnung-auf-den-europaeischen-binnenmarkt

Dieser Aufsatz widmet sich den Auswirkungen der EU KI-VO auf den Binnenmarkt der Europäischen Union. Er soll insbesondere beleuchten, welche Herausforderungen und Chancen für Unternehmen und den Marktzugang entstehen. 
ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit, Marktintegration und Innovationsförderung finden

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Société Européenne Simplifiée (SES)

https://infopoint-europa.de/de/articles/societe-europeenne-simplifiee-ses

Die Société Européenne Simplifiée (SES, deutsch Vereinfachte Europäische Gesellschaft) ist ein Vorschlag, um mit einer neuen Gesellschaftsform auf Unionsebene dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gerecht zu werden. Die Gesellschaft soll zunächst bilateral, zwischen Deutschland und Frankreich, und dann in der gesamten Europäischen Union etabliert werden. Zwei ähnliche Vorhaben scheiterten bereits.
Soweit sie mit dem SES-E vereinbar sind, finden ergänzend die nationalen Regelungen

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