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Der Europäischen Haftbefehl ist über 20 Jahre alt. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584 aus dem Jahre 2002 (RB-EUHb). Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Dieses Ereignis ist der Fall des katalanischen Separatistenführers und Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der mit seinen Abspaltungsversuchen seither in den Augen der spanischen Regierung in Ungnade gefallen ist.
So finden sich etwa geschriebene Regelungen in Art. 3, 4, 4a RB-EUHb.

KI & Ethik, Digitalisierung & Datenschutz in Europa
[9] Das Tool ist zu finden unter: https://altai.insight-centre.org/Identity/Account

Welche Regelungen greifen, wenn jemand verstirbt und das Erbe über nationale Grenzen hinweg abgewickelt werden müssen?
In der EU-ErbVO selbst lässt sich keine exakte Definition finden, der europäische

Die EU-Kommission hat am 16. Juli ihren Plan eines Haushaltsrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt und hiermit für intensive und teils hitzige Debatten in den Mitgliedstaaten gesorgt.Wir haben diese aktuelle Entwicklung deshalb zum Anlass genommen, euch in diesem Artikel allgemein über den Haushalt der Europäischen Union und den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen zu informieren. Insbesondere möchten wir beantworten, was EU-Haushalt und Haushaltsrahmen überhaupt sind, woher die Finanzmittel herkommen und was die rechtlichen Spielregeln bei deren Aufstellung sind.
Diese Verhandlungen finden zumeist im Europäischen Rat statt.

Am 6. September 2017 erließ der EuGH ein vielbeachtetes Urteil [1], wonach Ungarn und die Slowakei sich nicht gegen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen können. Im Folgenden soll das Urteil zusammengefasst und ein Ausblick auf die politischen und rechtlichen Handlungsoptionen gegeben werden.
Neben dem Vertragsverletzungsverfahren finden allerdings auch politische Verhandlungen

Diskussionsveranstaltung im KörberForum.
Wahlen finden zwar statt, doch Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit werden beschnitten

In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
immobilienpreise-anstieg-corona-krise-wohnung-haus, abgerufen am 24.10.2020. 2 Die Pressemitteilung des EuGH finden

Eine Übersicht der Konsulate der EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten in Hamburg.
Eine aktuelle Liste aller Konsulate in Hamburg finden Sie unter: www.hamburg.de/konsulate

Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
das Urteil mit Sicherheit Eingang in jedes juristische Lehrbuch zum Europarecht finden

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die  wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Besonderheiten der Vertragsstaaten bei der Anwendung der EMRK hinreichend Beachtung finden