Ratifizierung Marrakesch-Vertrag: Europäischer Gerichtshof bestätigt Alleinkompetenz der EU – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. https://www.dbsv.org/aktuell/ratifizierung-marrakesch-vertrag-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-alleinkompetenz-der-eu.html
Am 14. Februar hat der Europäische Gerichtshof ein Gutachten vorgelegt, das den Weg freimacht für eine zeitnahe Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages durch die Europäische Union (EU). Durch die Bestätigung ihrer Alleinkompetenz ist die EU ermächtigt, den Marrakesch-Vertrag im Namen ihrer Mitgliedsstaaten zu …
ratifizieren, so dass seine Regelungen automatisch in allen EU-Staaten Anwendung finden