Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – GRÜNE: Gleiche Liebe – gleiche Steuer – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gleichstellung-gleic-3/
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Gleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren – auch im Steuerrecht. „Solange das Ehegatten-Splitting in der bestehenden Form existiert, ist es auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass jede Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften ungerechtfertigt ist, wenn es keinen hinreichenden Sachgrund für eine Unterscheidung im Vergleich […]
inklusive der Familienministerin Schröderangestoßen wurde, die es ‚beschämend‘ finden