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SPD.de: ASJ-Pressemitteilung zum Gutachten des BfV zur AfD – Der Antrag auf Parteiverbot der AfD muss konkret vorbereitet werden

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-pressemitteilung-zum-gutachten-des-bfv-zur-afd-der-antrag-auf-parteiverbot-der-afd-muss-konkret-vorbereitet-werden/06/05/2025

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und die Arbeitsgemeinschaft Frauen in der SPD stellen auf dem kommenden ordentlichen Parteitag der SPD vom 25. bis 27. Juni 2025 den Antrag an den Parteivorstand, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gemäß nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfG zu prüfen.
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SPD.de: Expertenrat: Corona-Lockerungen unter bestimmten Bedingungen möglich

https://www.spd.de/aktuelles/corona/corona-aktuelles/corona-aktuelles2/news/expertenrat-corona-lockerungen-unter-bestimmten-bedingungen-moeglich/14/02/2022

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält unter bestimmten Bedingungen Lockerungen von Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen für möglich. Zugleich betont der Rat, ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.
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