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SPD.de: AGS-Bundesvorsitzender: „Bundesregierung muss Nachbesserungen bei DSGVO und Bundesdatenschutzgesetz vornehmen“

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/ags-bundesvorsitzender-bundesregierung-muss-nachbesserungen-bei-dsgvo-und-bundesdatenschutzgesetz-vornehmen/12/06/2018

Anlässlich des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Ralph Weinbrecht:
B. die im neuen Bundesdatenschutzgesetz (§ 38 BDSG-neu) festgelegten zusätzlichen

SPD.de: Demokratie verteidigen

https://www.spd.de/demokratie-verteidigen

Während CDU/CSU und die europäische EVP die Tür nach rechts bewusst offenhalten, schließen europäische Sozialdemokrat*innen jede Form der Kooperation mit Rechtsaußen aus. Mit der Unterzeichnung einer „Berliner Demokratie-Erklärung“ der SPE unterstreichen wir diese Unvereinbarkeit.
1.650 Euro bzw. 3.300 Euro können als Sonderausgaben geltend gemacht werden (§10 b