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SPD.de: ASJ – Rechtliche Konsequenzen aus dem Überfall auf Franziska Giffey und Matthias Ecke MdEP: Änderung der Strafzumessungsregeln in § 46 StGB

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-rechtliche-konsequenzen-aus-dem-ueberfall-auf-franziska-giffey-und-matthias-ecke-mdep-aenderung-der-strafzumessungsregeln-in-46-stgb-/10/05/2024

Zur Forderung aus konservativen Kreisen, nach dem gewaltsamen Überfall auf den Abgeordneten des europäischen Parlaments, Matthias Ecke aus Dresden, neue und härtere Straftatbestände einzuführen, erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
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SPD.de: „Hallo Zukunft“ – SPD startet Aktionswoche Transformation mit Kühnert-Besuch in der Lausitz

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/hallo-zukunft-spd-startet-aktionswoche-transformation-mit-kuehnert-besuch-in-der-lausitz/24/06/2022

Am kommenden Montag startet die SPD die Aktionswoche Transformation. In ganz Deutschland veranstalten Kreisverbände und Abgeordnete der Partei Veranstaltungen und Vor-Ort-Besuche zum Thema Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besucht am Montag die Lausitz.
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SPD.de: Medien- und Netzpolitische Kommission SatCab Aufweichung des Territorialprinzips gefährdet Medienstandort und Filmkultur

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/medien-und-netzpolitische-kommission-satcab-aufweichung-des-territorialprinzips-gefaehrdet-medienstandort-und-filmkultur/21/06/2017

Die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes erklärt zur Diskussion in der Europäischen Union über die sogenannte SatCab-Verordnung und die damit verbundene Einschränkung des Territorialprinzips für Online-Dienste.
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