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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 1. Lesung zur Regelung des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz) – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Datenschutzskandale nehmen kein Ende, und die Liste namhafter Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, wird immer länger. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sensibler geworden und wollen ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht gesichert sehen.
jetzt mit fadenscheinigen Argumenten ein Haar in der Suppe zu finden, um keine Farbe

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beberbeck: Nichts Genaues weiß man nicht – GRÜNE fordern vollständige Transparenz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Dem Buch der Peinlichkeiten und Unverbindlichkeiten rund um das Wolkenkuckucksresort Beberbeck wurde gestern ein neues Kapitel hinzugefügt“, urteilt der tourismuspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, nach dem Bericht des Hofgeismarer Bürgermeisters Heinrich Sattler (CDU) gestern im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt. „Seit Herbst vergangenen Jahres entfaltet das Sattlersche Orakel wieder verstärkte […]
Landesregierung müsse Sattler angesichts von 30 Millionen Euro Landesmitteln jetzt zwingen, Farbe

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beberbeck: Nichts Genaues weiß man nicht – GRÜNE fordern vollständige Transparenz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Dem Buch der Peinlichkeiten und Unverbindlichkeiten rund um das Wolkenkuckucksresort Beberbeck wurde gestern ein neues Kapitel hinzugefügt“, urteilt der tourismuspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, nach dem Bericht des Hofgeismarer Bürgermeisters Heinrich Sattler (CDU) gestern im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt. „Seit Herbst vergangenen Jahres entfaltet das Sattlersche Orakel wieder verstärkte […]
Landesregierung müsse Sattler angesichts von 30 Millionen Euro Landesmitteln jetzt zwingen, Farbe

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Stunde: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNE: Hessen-CDU auf verfassungspolitischer Geisterfahrt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Woche, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nicht mit der Verfassung vereinbar ist. „Das Verfassungsgericht stärkt mit diesem Urteil die Rechte der Kinder. Es ist gut, dass das Gericht zu dem Urteil kommt, dass die ‚behüteten Verhältnisse einer eingetragenen […]
eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNER Antrag: Die FDP muss endlich auch in Hessen Farbe

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Henzler muss endlich Pläne zur Neuorganisation der Bildungsverwaltung auf den Tisch legen, anstatt klammheimlich Fakten zu schaffen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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DIE GRÜNEN hatten Anfang Juni ihren Vorschlag zur Zukunft der Staatlichen Schulämter vorgestellt. Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen eine weitgehende Zusammenführung der Aufgaben von Staatlichem und kommunalem Schulamt sowie eine bessere Orientierung an den Bedürfnissen der einzelnen Schulen. Eine Reform darf eben nicht nur mit dem Rotstift gedacht werden, sondern sollte tatsächlich auch Verbesserungen für die Schulen bringen. Mit unserem Vorschlag gelingt beides.
Doch anstatt endlich Farbe zu bekennen, verunsichert die Kultusministerin die Mitarbeiterinnen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Henzler muss endlich Pläne zur Neuorganisation der Bildungsverwaltung auf den Tisch legen, anstatt klammheimlich Fakten zu schaffen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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DIE GRÜNEN hatten Anfang Juni ihren Vorschlag zur Zukunft der Staatlichen Schulämter vorgestellt. Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen eine weitgehende Zusammenführung der Aufgaben von Staatlichem und kommunalem Schulamt sowie eine bessere Orientierung an den Bedürfnissen der einzelnen Schulen. Eine Reform darf eben nicht nur mit dem Rotstift gedacht werden, sondern sollte tatsächlich auch Verbesserungen für die Schulen bringen. Mit unserem Vorschlag gelingt beides.
Doch anstatt endlich Farbe zu bekennen, verunsichert die Kultusministerin die Mitarbeiterinnen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag HBO Novelle – Der Gipfel des schmelzenden Eisbergs – GRÜNE: Verhinderung einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind angesichts des eingebrachten Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) fassungslos. Mit der Novelle wolle die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit, aktiv Klimaschutz bei der Wärmeversorgung zu betreiben, entziehen. Bisher können Kommunen per Satzung klimafreundliche Heizungsarten verbindlich festlegen. „Mit der Novellierung der HBO werden […]
Die Kommunen können über die Farbe von Gartenzäunen bestimmen, aber bei wirklich

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag HBO Novelle – Der Gipfel des schmelzenden Eisbergs – GRÜNE: Verhinderung einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind angesichts des eingebrachten Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) fassungslos. Mit der Novelle wolle die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit, aktiv Klimaschutz bei der Wärmeversorgung zu betreiben, entziehen. Bisher können Kommunen per Satzung klimafreundliche Heizungsarten verbindlich festlegen. „Mit der Novellierung der HBO werden […]
Die Kommunen können über die Farbe von Gartenzäunen bestimmen, aber bei wirklich

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE Fakten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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29 Abgeordnete. 4 Minister*innen. 1 Ziel: Ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten Die 20er-Jahre dieses Jahrhunderts werden entscheidende Jahre sein. In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob wir die Klimaerhitzung stoppen und die biologische Vielfalt auf unserem Planeten erhalten können. In diesem Jahrzehnt wird sich zeigen, ob wir das soziale Versprechen der Marktwirtschaft, dass […]
Jede Zeit hat ihre Farbe.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hielscher-Kritik an Internationaler Bauausstellung (IBA) – Klose: Schlingerkurs der FDP gefährdet chancenreiches Projekt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Nach der neuerlichen Volte des stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Hielscher gegen eine Internationale Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verärgert über Hessens FDP. Sie verweisen auf ein heute erschienenes Interview im Wiesbadener Kurier.
„Die FDP muss endlich Farbe bekennen: Desavouiert sie die eigene Staatssekretärin