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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass Schwarz-Gelb nur Beruhigungspillen im Wahlkampf verteilt, aber nichts tut, um Fracking rechtlich wirksam zu verhindern. „In Nordhessen haben wir beim Antrag des Unternehmens BNK, Fracking einzusetzen, schlicht Glück gehabt.  Zum einen war die geologische Eignung schlicht nicht gegeben und das Antrag stellende […]
erneut im Umweltausschuss eingebracht, um CDU und FDP die Möglichkeit zu geben, Farbe

Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Projekt Rainbow Refugees hat endlich Klarheit über die Finanzierung für das laufende Jahr 2025. Nachdem die schwarz-rote Landesregierung die Mittel für das Projekt im vergangenen Herbst gestrichen hatte, verkauft sie sich nun als Retterin desselben. Dass innerhalb der Regierungsfraktionen erst intensiv für den Erhalt eines so wichtigen […]
Damit muss Schluss sein: Schwarz-Rot muss Farbe bekennen und die Finanzierung langfristig

Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Projekt Rainbow Refugees hat endlich Klarheit über die Finanzierung für das laufende Jahr 2025. Nachdem die schwarz-rote Landesregierung die Mittel für das Projekt im vergangenen Herbst gestrichen hatte, verkauft sie sich nun als Retterin desselben. Dass innerhalb der Regierungsfraktionen erst intensiv für den Erhalt eines so wichtigen […]
Damit muss Schluss sein: Schwarz-Rot muss Farbe bekennen und die Finanzierung langfristig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht sich in ihrem Anliegen, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen, durch eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Dieses hatte in einem Urteil vom 16. Juli dem eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Beamten ein Witwergeld zugesprochen. „Das Gericht sieht in der Verweigerung der Gleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der […]
eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNER Antrag: Die FDP muss endlich auch in Hessen Farbe

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht sich in ihrem Anliegen, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen, durch eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Dieses hatte in einem Urteil vom 16. Juli dem eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Beamten ein Witwergeld zugesprochen. „Das Gericht sieht in der Verweigerung der Gleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der […]
eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNER Antrag: Die FDP muss endlich auch in Hessen Farbe

Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich zu Ehepaaren sind rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen. „Das ist in erster Linie eine schwere Klatsche für die Bundesregierung, […]
eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNER Antrag: Die FDP muss endlich auch in Hessen Farbe

Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich zu Ehepaaren sind rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen. „Das ist in erster Linie eine schwere Klatsche für die Bundesregierung, […]
eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNER Antrag: Die FDP muss endlich auch in Hessen Farbe

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
„Frau Wiesmann und andere in der Union müssen jetzt Farbe bekennen“, fordert Klose

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
„Frau Wiesmann und andere in der Union müssen jetzt Farbe bekennen“, fordert Klose

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Woche, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nicht mit der Verfassung vereinbar ist. „Das Verfassungsgericht stärkt mit diesem Urteil die Rechte der Kinder. Es ist gut, dass das Gericht zu dem Urteil kommt, dass die ‚behüteten Verhältnisse einer eingetragenen […]
eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNER Antrag: Die FDP muss endlich auch in Hessen Farbe