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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht sich in ihrem Anliegen, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen, durch eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Dieses hatte in einem Urteil vom 16. Juli dem eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Beamten ein Witwergeld zugesprochen. „Das Gericht sieht in der Verweigerung der Gleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der […]
eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNER Antrag: Die FDP muss endlich auch in Hessen Farbe

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich gegen die Novellierung des Tierschutzgesetzes zu stellen und diese im Bundesrat Anfang Februar abzulehnen. „Ministerin Puttrich muss zeigen, dass sie den Tierschutz ernst nimmt und sich nicht wie die Regierung in Berlin von der Agrarlobby beugen lässt“, so Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. […]
Jetzt muss Puttrich im Bundesrat Farbe bekennen.“ Obwohl Ministerin Aigner (CSU)

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich gegen die Novellierung des Tierschutzgesetzes zu stellen und diese im Bundesrat Anfang Februar abzulehnen. „Ministerin Puttrich muss zeigen, dass sie den Tierschutz ernst nimmt und sich nicht wie die Regierung in Berlin von der Agrarlobby beugen lässt“, so Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. […]
Jetzt muss Puttrich im Bundesrat Farbe bekennen.“ Obwohl Ministerin Aigner (CSU)

Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich zu Ehepaaren sind rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen. „Das ist in erster Linie eine schwere Klatsche für die Bundesregierung, […]
eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNER Antrag: Die FDP muss endlich auch in Hessen Farbe

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
„Frau Wiesmann und andere in der Union müssen jetzt Farbe bekennen“, fordert Klose

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Woche, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nicht mit der Verfassung vereinbar ist. „Das Verfassungsgericht stärkt mit diesem Urteil die Rechte der Kinder. Es ist gut, dass das Gericht zu dem Urteil kommt, dass die ‚behüteten Verhältnisse einer eingetragenen […]
eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNER Antrag: Die FDP muss endlich auch in Hessen Farbe

Am zehnten Juli hat der Bundesrat beschlossen, das Schulobstgesetz zu blockieren, weil zu den Mitteln der EU in Höhe von 20 Millionen Euro die Länder einen Eigenfinanzierungsanteil von 12,5 Millionen Euro hätten aufbringen müssen. Mit diesem Gesetz sollte es ermöglicht werden, dass flächendeckend kostenlos Schulobst an deutschen Schulen ausgegeben werden kann. Dies soll ein Beitrag […]
Angela Dorn hat eine kleine Anfrage gestellt, aufgrund der die Landesregierung jetzt Farbe

Am zehnten Juli hat der Bundesrat beschlossen, das Schulobstgesetz zu blockieren, weil zu den Mitteln der EU in Höhe von 20 Millionen Euro die Länder einen Eigenfinanzierungsanteil von 12,5 Millionen Euro hätten aufbringen müssen. Mit diesem Gesetz sollte es ermöglicht werden, dass flächendeckend kostenlos Schulobst an deutschen Schulen ausgegeben werden kann. Dies soll ein Beitrag […]
Angela Dorn hat eine kleine Anfrage gestellt, aufgrund der die Landesregierung jetzt Farbe

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
„Frau Wiesmann und andere in der Union müssen jetzt Farbe bekennen“, fordert Klose

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Woche, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nicht mit der Verfassung vereinbar ist. „Das Verfassungsgericht stärkt mit diesem Urteil die Rechte der Kinder. Es ist gut, dass das Gericht zu dem Urteil kommt, dass die ‚behüteten Verhältnisse einer eingetragenen […]
eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNER Antrag: Die FDP muss endlich auch in Hessen Farbe