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Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zum Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV), die Innenminister Rhein heute vorgestellt hat, bezeichnen die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, als „vollkommen unzureichend“ und Beleg für den „Reformunwillen des Innenministers“. Nach der völlig unzureichenden Aufarbeitung der Vergaberechtsverstöße im PTLV fordern SPD und […]
Dieses Bewertungssystem ist jedoch eine reine Erfindung des Innenministers.

Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zum Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV), die Innenminister Rhein heute vorgestellt hat, bezeichnen die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, als „vollkommen unzureichend“ und Beleg für den „Reformunwillen des Innenministers“. Nach der völlig unzureichenden Aufarbeitung der Vergaberechtsverstöße im PTLV fordern SPD und […]
Dieses Bewertungssystem ist jedoch eine reine Erfindung des Innenministers.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit nach jahrelangem sturem Festhalten am G8 jetzt endlich auf die von den GRÜNEN seit Jahren vorgeschlagene Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 eingeschwenkt ist. Mit einem eigenen Antrag wollte die GRÜNE Landtagsfraktion erreichen, dass die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 nicht nur auf dem Papier steht, sondern zum nächsten Schuljahr auch tatsächlich umgesetzt werden kann.
Wir GRÜNE sind die Erfinder der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit nach jahrelangem sturem Festhalten am G8 jetzt endlich auf die von den GRÜNEN seit Jahren vorgeschlagene Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 eingeschwenkt ist. Mit einem eigenen Antrag wollte die GRÜNE Landtagsfraktion erreichen, dass die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 nicht nur auf dem Papier steht, sondern zum nächsten Schuljahr auch tatsächlich umgesetzt werden kann.
Wir GRÜNE sind die Erfinder der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

30 Jahre – und kein bisschen leise: Seit seinen ersten Jahren als einer der jüngsten Abgeordneten des Hessischen Landtages bis hin zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bzw. Landesentwicklung hat Tarek Al-Wazir die Geschicke Hessens entscheidend geprägt – mit Herz, Verstand und unermüdlichem Einsatz.
Er ist der Erfinder des Wortes ‚Ausschlusserities‘ in Bezug auf Koalition, hat sich

30 Jahre – und kein bisschen leise: Seit seinen ersten Jahren als einer der jüngsten Abgeordneten des Hessischen Landtages bis hin zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bzw. Landesentwicklung hat Tarek Al-Wazir die Geschicke Hessens entscheidend geprägt – mit Herz, Verstand und unermüdlichem Einsatz.
Er ist der Erfinder des Wortes ‚Ausschlusserities‘ in Bezug auf Koalition, hat sich

Wir halten eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit für Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung für möglich.
Sie ist keine Erfindung der Neoliberalen, sondern, richtig ausgestaltet, die Umsetzung

Wir halten eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit für Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung für möglich.
Sie ist keine Erfindung der Neoliberalen, sondern, richtig ausgestaltet, die Umsetzung