Dein Suchergebnis zum Thema: eins

In Berlin berät das Parlament über ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. – An der „Beweislastumkehr“ ist aktuell eine Debatte entbrannt. – Wer einen Generalverdacht gegenüber Polizistinnen und Polizisten oder anderen staatlichen
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Eine Million Menschen mit Migrationsbiografie in Bayern sind wahlberechtigt. – Auf einer Wahlkampfaktion in der Münchner Innenstadt diskutieren sie mit den Menschen
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Zum Jahreswechsel erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union, S&D-Fraktionsvorsitzender Udo Bullmann:
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Die Wirkungen zwischen Gesellschaft und – einerseits – der Kultur, andererseits der Politik sind vielfältig. Besser werden müsse aber der offene Dialog zwischen Kultur und Politik, sagen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda – und fordern den „Schulterschluss von Geist und Macht“.
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Diese habe in der SPD eine stolze Tradition.

Sigmar Gabriel zum Tode von Imre Kertész
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Deutschland setzt weiterhin alles daran, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Das machte Kanzler Olaf Scholz im Bundestag klar. Zugleich verurteilte er die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine erneut als Kriegsverbrechen. „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“
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Zur aktuellen Flüchtlingsproblematik erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
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Vor diesem Hintergrund lädt die SPD im Rahmen ihrer Perspektivdebatte zu einem Bildungskongress – ein. – Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie eine bildungspolitische Wende gelingen – und der Weg zu einem nachhaltigen und besseren Bildungssystem für alle aussehen kann
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Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt. – Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der – Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig
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