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Zum Jahreswechsel erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union, S&D-Fraktionsvorsitzender Udo Bullmann:
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Die Wirkungen zwischen Gesellschaft und – einerseits – der Kultur, andererseits der Politik sind vielfältig. Besser werden müsse aber der offene Dialog zwischen Kultur und Politik, sagen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda – und fordern den „Schulterschluss von Geist und Macht“.
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Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt. – Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der – Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig
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Gesellschaft Vertrauen in staatliches Handeln hat und dem Staat jetzt verstärkt eine – Nichtregierungsorganisationen und gesellschaftlichen Träger müssen hier Garant einer – Gesellschaft für alle, oder wie wir Menschen mit einer Behinderung es fordern, einer
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Vorschlag der Unions-Fraktion im Bundestag zur Zerschlagung der Deutsche Bahn AG eine – Eine Privatisierung der Bahn gefährdet die Arbeitsplätze tausender Mitarbeiter*innen – Stattdessen braucht es endlich eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur auf
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Einigung von SPD und CDU/CSU in den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen zu einem
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Damit noch mehr Eltern vom Elterngeld profitieren, macht Familienministerin Franziska Giffey es jetzt „partnerschaftlicher, flexibler und unbürokratischer“.
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Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen heute folgenden Beschluss gefasst:
Deshalb sollten wir einen neuen Anlauf für einen modernen Bildungsföderalismus starten
Damit noch mehr Eltern vom Elterngeld profitieren, macht Familienministerin Franziska Giffey es jetzt „partnerschaftlicher, flexibler und unbürokratischer“.
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Katarina Barley ist heute zur neuen Präsidentin des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) gewählt worden. Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil gratulieren Katarina Barley zur Ernennung – und dem ASB für die Entscheidung: „Besser geht es nicht."
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