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Bisher kostet ein Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann oder der Schiedsfrau – mindestens 11 €, im Falle eines Vergleichs mindestens 21 €, höchstens jedoch 37,50 – Eine maßvolle Anhebung der Gebühren ist aus zwei Gründen sinnvoll.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 25.08.2010 Für ein

"Wir halten gerade für eine Landessozialberichterstattung den Dialog mit den Kommunen – Ohne die Verständigung auf Verfahren und Arbeitsteilung kann ein guter Bericht nicht – Deshalb werden wir die zu unserem Gesetzentwurf Angehörten mit einem Schreiben darum
Termine Suche Inhalt 29.05.2009 Großer Erfolg: Hessen bekommt endlich einen

20 Maßnahmen für mehr Fachkräfte in der Kinderbetreuung Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Plätze, unzuverlässige Öffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkräfte. Unser Kita-Fachkräftegesetz enthält 20 Maßnahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualität […]
Termine Suche Inhalt 15.05.2025 GRÜNE bringen Kita-Fachkräftegesetz ein

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein entschiedenes Handeln – Dazu wollen sie ein Programm auflegen, das den Kommunen und damit den Eltern und – deren Kindern ein Angebot für eine echte Bildungs- und Betreuungsgarantie an Grundschulen
Dazu wollen sie ein Programm auflegen, das den Kommunen und damit den Eltern und

Im Rahmen des Juliplenums im Hessischen Landtag wurde zum ersten Mal das neue Hessische Energiegesetz parlamentarisch behandelt. Staatsminister Tarek Al-Wazir stellte den Entwurf vor. Das Energiegesetz beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, die die Energiewende in Hessen voranbringen sollen. Nachdem die Bundesregierung sich für ihr eigenes Energiepaket Impulse aus Hessen geholt hat, legen wir mit neuen, guten Ideen […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 29.07.2022 Hessen bekommt ein

Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 29.08.2013 Für eine

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Im Rahmen der Beantwortung des Berichtsantrages der Fraktion der SPD vom 4. Mai 2011 ergaben sich aus den verschiedenen Stellungnahmen der Landesregierung (AV/INA18/50/50a) Fragen betreffend den Zuständigkeitsbereich des Hessischen Ministeriums der Justiz. …
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 11.11.2011 Unrechtmäßigkeit einer

Schuldenbremse sich bewährt hat, darf sie nicht dazu führen, dass wir kommenden Generationen eine
marode Infrastruktur und eine abgehängte Wirtschaft hinterlassen.

Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 02.09.2020 Vertrauen in einen