Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Biblis-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Umweltministerium hatte keine Zweifel an der Kompetenzübernahme des Bundes – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/biblis-untersuchungs-4/
Die Aussagen der Büroleiterin der früheren Umweltministerin Lucia Puttrich, Ute Stettner, und des ehemaligen Umwelt-Staatssekretärs Mark Weinmeister stützen die Einschätzung, dass die Bundesregierung den Ländern ihr Handeln beim Atomausstieg so eng vorgab, dass diese praktisch keinen Gestaltungsspielraum für sich sahen. „Sowohl die Spitze als auch die für die Atomaufsicht zuständige Fachabteilung im Umweltministerium gingen demnach […]
gab, „um einen einheitlichen Vollzug zu gewährleisten und die Vorgaben des Bundes eins