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Kommission schlägt letzte Elemente für einen Kompromiss über Migrationspolitik und

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VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 12. September 2018 anlässlich seiner Rede zur Lage der Union erklärt: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“
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EU-Kommission sollte ein neues Verfahren für die Ernennung ihres Generalsekretärs

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VorlesenDie Europäische Ombudsfrau, Emily O’Reilly, hat vier Verwaltungsmissstände im Verfahren zur Ernennung des Generalsekretärs der EU-Kommission im Februar 2018 identifiziert. Ihrer Untersuchung lagen zwei Beschwerden zugrunde.
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Kommission leitet nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

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VorlesenDie Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, aufgrund der Unvereinbarkeit des österreichischen Gesetzes über die Indexierung von Familienbeihilfen und einschlägigen Steuerermäßigungen mit den EU-Vorschriften ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu verschärfen.
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EU-Kommission holt Meinungen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor ein

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VorlesenZwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die Europäische Kommission Donnerstag (19. Dezember) eröffnet. „Wir möchten sicherstellen, dass unser Finanzsektor gedeiht und sicher ist“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.
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EU-Verbraucherbarometer 2019: Mehr als die Hälfte der Verbraucher kauft umweltbewusst ein

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VorlesenVor dem „Black Friday“ und der Einkaufssaison zum Jahresende hat die Europäische Kommission Donnerstag (28. November) ihre jährliche Ausgabe des Barometers für Verbrauchermärkte veröffentlicht. Demnach verringert sich die Lücke des Verbraucherschutzniveaus zwischen den einzelnen Regionen der EU.
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Rat und Parlament einigen sich auf eine stärkere Agentur zur Unterstützung des Asylsystems

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Dienstag) gefunden haben, um das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine – Dies ist eine Schlüsselinitiative im Rahmen des Neuen Pakts zu Migration und Asyl
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Neue Regeln in Kraft: Terroristische Inhalte müssen binnen einer Stunde aus dem Netz

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VorlesenTerroristische Inhalte müssen ab 2022 innerhalb von einer Stunde nach einer – Online-Plattformen haben dann eine Stunde Zeit, um terroristische Inhalte aus dem – Die Mitgliedstaaten und Online-Plattformen haben nun ein Jahr Zeit, ihre Prozesse
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Ein Europa, das handelt: Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr gemeinsame Maßnahmen

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VorlesenDie neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass der Großteil der Bürger nicht „weniger Europa“ will, sondern im Gegenteil fordert, dass die EU in einigen Bereichen stärker tätig wird.
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