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Neue Regeln in Kraft: Terroristische Inhalte müssen binnen einer Stunde aus dem Netz

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VorlesenTerroristische Inhalte müssen ab 2022 innerhalb von einer Stunde nach einer – Online-Plattformen haben dann eine Stunde Zeit, um terroristische Inhalte aus dem – Die Mitgliedstaaten und Online-Plattformen haben nun ein Jahr Zeit, ihre Prozesse
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Kommission schlägt letzte Elemente für einen Kompromiss über Migrationspolitik und

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VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 12. September 2018 anlässlich seiner Rede zur Lage der Union erklärt: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“
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EU-Kommission sollte ein neues Verfahren für die Ernennung ihres Generalsekretärs

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VorlesenDie Europäische Ombudsfrau, Emily O’Reilly, hat vier Verwaltungsmissstände im Verfahren zur Ernennung des Generalsekretärs der EU-Kommission im Februar 2018 identifiziert. Ihrer Untersuchung lagen zwei Beschwerden zugrunde.
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