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BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-weiteren-verbesserung-des-hochwasserschutzes-und-zur-vereinfachung-von-verfahren-des-hochwasserschutzes

Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist eine weitere Verbesserung des Hochwasserschutzes – und eine Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes zu erreichen.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes

BMUKN: Referentenentwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Elektro- und

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/referentenentwurf-einer-sechsten-verordnung-zur-aenderung-der-elektro-und-elektronikgeraetegesetz-gebuehrenverordnung

Mit dem Entwurf der 6. Änderungsverordnung sollen v. a. die Gebührentatbestände an die Kostenkalkulation der beliehenen Stiftung elektro-altgeräte-register (Stiftung ear) für das Jahr 2021 angepasst werden.
Referentenentwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung