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Dazu hatten die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur
Dazu hatten die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur
von der Linksfraktion geforderte Weiterentwicklung des Mutterschutzgesetzes zu einem – Elternschutzgesetz, das die Einführung einer zehntägigen Freistellung von der Arbeitszeit – bei vollem Lohnausgleich für den zweiten Elternteil oder eine zu benennende soziale – Bezugsperson nach der Geburt eines Kindes vorsieht, stößt auf ein geteiltes Echo – Juni 2021, zu einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (19/26979).
Juni 2021 Einführung eines zehntägigen Elternschutzes unter Experten umstritten
Annan folgte einer Einladung der Bundesregierung nach Berlin. – Er sprach nach einer Begrüßungsrede von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im Plenum
Februar 2002 Kofi Annan: Aufbau eines nachhaltigen Friedens Am 28.
Die von der Ampelkoalition angestrebte Aufnahme eines Staatsziels Kultur in das Grundgesetz – Dies zeigte eine öffentliche Anhörung des Kulturausschusses am Mittwoch, 20. – Die geladenen Sachverständigen zeigten sich nicht nur in der Frage, ob ein sol…
Dies zeigte eine öffentliche Anhörung des Kulturausschusses am Mittwoch, 20.
Sportbootführerscheine werden zukünftig zentral in einem Register des Bundes erfasst – Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung schifffahrtsrechtlicher
Ein im Juni 2021 in den Bundestag eingebrachter inhaltsgleicher Gesetzentwurf der
Oktober zu einer ‚offenen Debattenkultur‘ auf.
Ein Amt von hoher Würde, aber nur von kurzer Dauer.
im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer – Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer – Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses unter Vorsitz
März 2017 Experten sehen Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen Bei der im
Juni 2020, ein Gesetzesvorstoß der Fraktion Die Linke für ein Aufenthaltsrecht von – Behandelt wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat – unter Vorsitz von Jochen Haug (AfD) ein Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Juni 2020 Ja und Nein zu einem Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt Auf deutliche
Kinderzukunftsgeld: Dahinter verbergen sich zwei unterschiedliche Konzepte, mit denen zum einen
Wir setzen uns dafür ein, ihnen ein Umfeld zu schaffen, indem sie die Möglichkeit
CSU) setzt sich für den inhaftierten belarussischen Journalisten Andrei Kuznechyk ein – Eine Mitarbeiterin der deutsch-schweizerischen Menschenrechtsorganisation Libereco – , die aus Dresden stammt, bat ihn, eine Patenschaft für Be…
In einem nur wenige Stunden dauernden Prozess am 8.
