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März 2024, mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion befasst, mit dem durch Änderungen – am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erreicht werden soll, eine Bezahlkarte
am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erreicht werden soll, eine Bezahlkarte
Um die Mindestspeicherung von IP-Adressen im Interesse einer verbesserten Verbrechensaufklärung – ging es in einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 5. – Den Abgeordneten lag ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „zur Verbesserung der – Verbrechensaufklärung – Einführung einer Mindestspe…
einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 5.
November 2022, lang und intensiv in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses – über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizides und der Sterbebegleitung – drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen in Reaktion auf ein
November 2022 Intensive Befassung mit einer möglichen Neuregelung des assistierten
Ob die Fußball-EM 2024 für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft sportlich ein – Dafür, dass die Europameisterschaft in Deutschland in puncto Nachhaltigkeit eine
Dafür, dass die Europameisterschaft in Deutschland in puncto Nachhaltigkeit eine
Untersuchungsausschuss (Afghanistan) hat in einer Sitzung am Donnerstag, 11. – April 2024, einen Beamten des Auswärtigen Amtes (AA) zum zweiten Mal befragt.
„Es gibt aber immer eine Dunkelziffer“, sagte der Leiter des KRZ.
Die Forderung aus einem Antrag der FDP-Fraktion (19/10619) nach Einführung einer – Rückforderungen der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Leistungsempfängern ist während einer – Der in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15975) angeregte Rechtsanspruch
Mai 2020 Ja zu einer Bagatellgrenze für Hartz-IV-Rückforderungen der Jobcenter
September 2023, erstmals über einen Vorschlag der Unionsfraktion für einen Pakt für – Die CSU/CSU hat einen entsprechenden Antrag eingebracht (20/8413), der im Anschluss
Antrag der Unionsfraktion Eine „Wirtschaftswende“ und ein „Sofortprogramm für die
Mai 2023, die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: – Einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke (20/670
Mai 2023, die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel:
Dezember 2024, erstmals einen Gesetzentwurf „zur Errichtung der Stiftung Gedenken
Lesung Anhörung Inneres Errichtung einer Stiftung zum NSU-Komplex beraten
Januar 2019, daran, dass eine der schwersten Formen von Kriegsverbrechen nicht etwa – ein Phänomen der Vergangenheit ist, sondern eine dauernde Herausforderung für die
Januar 2019 Wie ein Völkermord wirksam verhindert werden kann „Im April 2019 jährt
