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Deutscher Bundestag – Das Parlamentsbeteiligungsgesetz

https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse/verteidigung/parlamentsbeteiligungsgesetz-1075646

Gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz muss die Bundesregierung vor einem Einsatz bewaffneter – deutscher Streitkräfte im Ausland einen Antrag an den Bundestag stellen. – besteht oder Menschen aus besonderen Gefahrenlagen gerettet werden müssen, reicht eine
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland einen Antrag an den Bundestag

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Deutscher Bundestag – Experten empfehlen Neuorganisation der Patientenberatung

https://www.bundestag.de/mediathek/200617_patientenberatung-701436

Gesundheitsexperten empfehlen eine Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung – Die Vergabe des Auftrags an ein gewinnorientiertes Unternehmen wird ebenso kritisiert – Die in der Sache kritischen Experten forderten anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses – unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) zu einem Antrag der Linksfraktion (19/14373 – Juni 2020, im Bundestag eine neue gesetzliche Grundlage für die UPD.
empfehlen Neuorganisation der Patientenberatung Gesundheitsexperten empfehlen eine

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