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Sitzung, TOP 11, 12: Wahl einer Vizepräsidentin vom Bundesverfassungsgericht und

https://www.bundestag.de/mediathek/200618_wahlen_zu_gremien-701706

Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl einer – Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Drucksache – 19/19993 12 a) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums – Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/19253 c) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl eines – Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/19532 d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines
Sitzung, TOP 11, 12: Wahl einer Vizepräsidentin vom Bundesverfassungsgericht und

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Deutscher Bundestag – Schwabe: Verantwortliche eines Tages zur Rechenschaft ziehen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw26-interview-schwabe-901408

Nicht vergessen will der Europarat die Menschen in den Ländern, die nicht Mitglied der Organisation sind, wie Russland oder Belarus, sagt Frank Schwabe (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Europarat PV), zu deren 3. Sitzungswoche die Abgeordnet…
Im Interview spricht Schwabe über ein mögliches Sondergericht für die russischen

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Deutscher Bundestag – „Eine kluge Lehre aus der deutschen Geschichte“

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31109769_wegmarken_einheit8-202474

Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sieht in der Entspannungspolitik und in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Grundlagen für den Weg zur deutschen Einheit, wie er der Wochenzeitung ‚Das Parlament‘ mitteilte.
Dort musste eine Kehrtwendung im wahrsten Sinne des Wortes stattfinden.

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Deutscher Bundestag – Regelungen aufgrund einer festgestellten epidemischen Lage

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw09-de--824818

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/27291) beschlossen. In namentlicher Abstimmung votiert…
Einschränkungen der Freiheitrechte müssten in einer Demokratie, „gerade während einer

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Deutscher Bundestag – Bundestag führt Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen ein

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-frauen-in-fuehrungspositionen-843518

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (19/26689, 19/27633, 19/28005 Nr. 6) in der vom Fam…
Mindestbeteiligung von einer Frau und einem Mann gelten.

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Deutscher Bundestag – Baerbock: China ist immer mehr ein systemischer Rivale

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-regierungsbefragung-941018

China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 19. April 2023, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Der Aspekt „systemischer Rivale“ nehme „leider“ immer stärker zu: „Es war zum Teil mehr als sc…
Macron habe unterstrichen, dass es eine gemeinsame europäische Linie gebe.

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Deutscher Bundestag – Fred Gebhardt setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/alterspraesidenten-10-fred-gebhardt-213736

1998: Der parteilose Abgeordnete Fred Gebhardt (Foto), Mitglied der PDS-Fraktion und Ex-Sozialdemokrat, stellt am 26. Oktober soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt seiner Rede zur konstituierenden Sitzung des 14. Bundestages.
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