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Deutscher Bundestag – Abgesetzt: Grenzüberschreitendes Entsenderecht im Straßenverkehr

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-kraftfahrer-947922

Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 25. Mai 2023, abgesetzt wurde die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsend…
Anpassungen in einem verabschiedeten Änderungsantrag beschlossen, dass die EU-Richtlinie eins

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Deutscher Bundestag – Rede von Rozette Kats bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-gedenkstunde--931386

[Stenografischer Dienst] Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Bas! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Liebe Menschen! Ich danke für die Einladung, heute zu Ihnen sprechen zu können. Denn heute – am Tag der Befreiung von Auschwitz vor 78 Jahren – erinnern wir im Besonderen an M…
als weniger „wertvoll“ als andere angesehen werden, dann bedeutet das am Ende nur eins

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Deutscher Bundestag – Kürzungen im Entwicklungsetat stoßen auf Ablehnung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw36-de-wirtschaftliche-zusammenarbeit-entwicklung-957756

Der Etatansatz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist geschrumpft. Waren im Einzelplan 23 für das Jahr 2023 noch 12,16 Milliarden Euro eingeplant, sind es dem Entwurf des Bundeshaushalts (20/7800) zufolge im Jahr 2024 nur noch 11,52 Milliarden Euro. We…
Sie verwies auf die Eins zu Eins-Regelung im Koalitionsvertrag der Ampel.

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