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Das ‚europäische Semester‘ bietet Chancen für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken – , berücksichtige aber zu wenig soziale Aspekte und führe zu einer Reihe demokratiepolitischer – Probleme, hieß es in einer Anhörung des EU-Ausschusses am 17.
April 2013 Europäisches Semester Das „europäische Semester“ bietet Chancen für eine
Fachleute aus Wissenschaft, Polizei und Sicherheitsbehörden sind sich einig darin: Eine – Dies wurde deutlich in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu einem – Entwurf für ein Kriminalitätsstatistikgesetz (19/2000) sowie zu einem Antrag von
Fachleute aus Wissenschaft, Polizei und Sicherheitsbehörden sind sich einig darin: Eine
Januar 2025, die Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt – Einem entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein ‚Mutterschutzanpassungsgesetz
der Fehlgeburt ein.
Benötigt würden eine spezialisierte Versorgung und eine verstärkte Forschung, erklärten – Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses ü…
Laut einer aktuellen Studie litten in Deutschland mindestens eine Million Bürger
Die Einführung einer Bürgerversicherung wird von Experten höchst unterschiedlich – Dies wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 5. – Grundlage war ein Antrag der Linksfraktion zur Finanzierung von Gesundheit und Pflege
Dies wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 5.
Ein Vorstoß der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle – des Bundes und für einen verbesserten Schutz vor Diskriminierung ist in einer öffentlichen
November 2023 Stärkung der Antidiskriminierungsstelle umstritten Ein Vorstoß der
In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Unterausschuss Neue Medien am Montag, – Grundlage waren ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke und ein SPD-Antrag, den
Mai 2013 Haftungsfrage bei offenen WLAN-Netzen In einer öffentlichen Anhörung
Linksfraktion in verschiedenen Anträgen (20/5405, 20/5406, 20/5587) erhobene Forderung nach einer – Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit dem Ziel einer Ausweitung der – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates trifft bei Sachverständigen und Verbänden auf ein
Diese „gelebte Partizipation“ führe zu einer höheren Arbeitszufriedenheit.
weitgehend genug bewerten Sachverständige die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer – Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren – beantragen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Antrages antworten – Im Fall einer Ablehnung des Antrags sei diese zu begründen. – Ein Anspruch auf Freistellung sei nicht geplant.
Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren
Dezember 2024, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen – : Personenbeförderung: Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung
: Personenbeförderung: Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur
