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Für mehr Gerechtigkeit, für Wohlstand und Wachstum, für Klimaschutz und saubere Energie – diese und weitere Schwerpunkte im Überblick.
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juni 2016 den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank gebilligt, allerdings unter Auflagen. Dieses sogenannte OMT-Programm muss die Vorgaben des Europäischen Gerichtshof beachten. Danach darf die Europäische Zentralbank im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihekäufe stützen.
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Das Auswärtige Amt wird auch Bundes-Aussen-Ministerium genannt. Die Abkürzung ist: AA
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Am 12. Juli 2025 findet der 3. gemeinsame Bevölkerungsschutztag von Bund und Ländern in Rostock statt, um den Bevölkerungsschutz näherzubringen.
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Zum Treffen am 13.10.2015 mit Migrantenorganisationen erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz:
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Das Bundesministerium für Digitales und Staats-Modernisierung wird auch Bundes-Digital-Ministerium genannt. Die Abkürzung ist BMDS.
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Das Bundes-Ministerium für Justiz und Verbraucher-Schutz wird auch Bundes-Justiz-Ministerium genannt. Die Abkürzung für das BMJV.
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Das Bundes-Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt wird auch Bundes-Forschungs-Ministerium genannt. Die Abkürzung ist: BMFTR.
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Das Bundes-Ministerium des Innern wird auch Bundes-Innen-Ministerium genannt. Die Abkürzung ist: BMI
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