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Enteignung russischer Oligarchen zum Wiederaufbau der Ukraine

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-taskforce-freeze-and-seize

Im März 2022 hat die Europäische Kommission die Taskforce „Freeze and Seize“ eingerichtet. Mit ihrer Hilfe wurden u.a. 19 Milliarden Euro an Vermögenswerten russischer Oligarchen eingefroren. Wiederholt wurde gefordert, diese Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Hamburger:innen konnten die Arbeit der Taskforce zeitweise im Hamburger Hafen mit der eingezogenen Yacht Dilbar des russischen Oligarchen Alischer Usmanow bestaunen.
Vorschlag der Kommission ist nun eine aktive Verwaltung der Vermögenswerte.

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Deutschland und der Draghi-Report

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-competitiveness-looking-ahead

Der zweite große Bericht zur Reform der Europäischen Union dieses Jahres ist erschienen: Der Text des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Chefs Mario Draghi war auch in Deutschland mit Spannung erwartet worden. Digitalverbände reagieren positiv auf Draghis Vorschläge, die Reaktionen aus der Bundespolitik sind gespalten.
Europa müsse "eine enorme Menge Geld" auftreiben hatte Draghi bereits im Feburar

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