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Der EuGH entschied mit seinem Urteil vom 08.12.2022, dass Google offensichtlich unrichtige Inhalte aus dem Suchindex entfernen muss.
Gericht zunächst fest, dass sich die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 19. bis 26. April 2025 mit Infos zur Verhängung von Strafzahlungen, Verschärfung der Pflichtinspektion für ältere Autos sowie zur europäischen Migrationspolitik.
Die Vorschläge beinhalten unter anderem eine jährliche Pflicht zur Inspektion von
Das Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden – selbst wenn diese keinen Publikumskontakt haben. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun entschied.
Eine öffentliche Angestellte in einer belgischen Gemeinde, die als Büroleiterin ganz
Jura-Professor darf eigene Uni vor europäischen Gerichten vertreten. Lesen Sie im nachfolgenden Artikel die Entscheidung des EuGH.
Jura-Professor darf eigene Uni vor europäischen Gerichten vertreten 15.08.2022 Ein
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Auch in Deutschland spielt die EMRK eine wichtige Rolle.
Die Europäische Kommission (KOM) und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union haben am 19. März 2025 das sogenannte „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ vorgelegt.
Verteidigungsfähigkeiten durch neue finanzielle Mittel gestärkt; das Weißbuch legt einen
Nach langjährigen Verhandlungen kommt es nun zu ersten Einigungen bei der europäischen Asylreform. Was steckt dahinter? Welche Positionen gibt es? Und wie geht es weiter?
Im letzten Jahr wurden in der EU 881.200 Erstanträge auf Asyl gestellt, was einem
Am 10. September wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die diesjährige Rede zur Lage der Union halten und die wichtigsten Initiativen für das kommende Jahr darlegen. Wir erklären worum es geht, was zu erwarten ist und wo die Rede live mitverfolgt weden kann.
Die SOTEU ist eine jährliche Grundsatzrede der Präsidentin oder des Präsidenten der
Nachdem der Meta-Konzern das sogenannte Faktencheck Programm in den USA eingestellen will, warnt die EU-Kommission Meta davor, dies auch in der EU zu tun.
Hierzu äußerte sich der Gründer der Plattform Facebook in einem Video.
Fluggast muss für Ausgleichsanspruch nicht zur Abfertigung erscheinen.
Fluggast muss für Ausgleichsanspruch nicht zur Abfertigung erscheinen 07.11.2023 Eine
