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SPD.de: AsJ – BVerfG : Feste Leitplanken für Eingriffsbefugnisse der Polizei

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-bverfg-feste-leitplanken-fuer-eingriffsbefugnisse-der-polizei/03/02/2023

Diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein zur Sicherung der Freiheitsrechte – gegenüber einem Staat, der unter öffentlichem Druck immer mehr Überwachungs- und – Sie steht in einer Tradition früherer Entscheidungen, nach denen man schon glauben
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