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„Die Antworten des Ministers haben gezeigt, wie wichtig Druck von außen ist. Deshalb unterstützen wir die gestern von den Anrainerkommunen verabschiedete Resolution zum Erhalt und Ausbau dieser wichtigen Bahnstrecke.“
gegründet, andererseits reicht das Engagement zur Sicherstellung von Fernverkehren, z.B.

Mit sehr großer Mehrheit hat dieser Landtag 2007 das Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Räumen untersagt. Damit ist es nach langer, langer Debatte gelungen, Besucher und Gäste ebenso vor gesundheitsschädlichem Passivrauch zu schützen wie das Personal.
Ein Gefängnisinsasse kann z.B. ja nicht einfach mal so vor die Tür gehen, um eine

Mit sehr großer Mehrheit hat dieser Landtag 2007 das Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Räumen untersagt. Damit ist es nach langer, langer Debatte gelungen, Besucher und Gäste ebenso vor gesundheitsschädlichem Passivrauch zu schützen wie das Personal.
Ein Gefängnisinsasse kann z.B. ja nicht einfach mal so vor die Tür gehen, um eine

Bei der gestrigen Anhörung im Landtag haben die Vorschläge der GRÜNEN zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes deutlich mehr Unterstützung erhalten als der Entwurf der Landesregierung.
Aus Sicht der GRÜNEN habe die Anhörung eine Reihe weiterer Änderungswünsche vor allem

Bei der gestrigen Anhörung im Landtag haben die Vorschläge der GRÜNEN zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes deutlich mehr Unterstützung erhalten als der Entwurf der Landesregierung.
Aus Sicht der GRÜNEN habe die Anhörung eine Reihe weiterer Änderungswünsche vor allem

Im Zeitraum von 2009 bis 2010 sind 2.176 Eingaben an den Petitionsausschuss gerichtet worden. 2.240 Eingaben konnten in dieser Zeit erledigt werden. Die Suche nach Lösungen im Sinne der Petentin oder des Petenten war leider nicht die Regel. Lediglich 423 Petitionen konnten positiv oder teilweise positiv entschieden werden. Auch möchte ich anmerken, dass wir von der Möglichkeit, Petitionen zur Berücksichtigung vorzuschlagen, sehr selten Gebrauch machen. Dieser Beschlussvorschlag sollte stärker unterbreitet werden als es bisher der Fall ist.
Eine Umfrage auf dem Hessentag im Jahre 2009 und 2010 hat ergeben, dass lediglich

Im Zeitraum von 2009 bis 2010 sind 2.176 Eingaben an den Petitionsausschuss gerichtet worden. 2.240 Eingaben konnten in dieser Zeit erledigt werden. Die Suche nach Lösungen im Sinne der Petentin oder des Petenten war leider nicht die Regel. Lediglich 423 Petitionen konnten positiv oder teilweise positiv entschieden werden. Auch möchte ich anmerken, dass wir von der Möglichkeit, Petitionen zur Berücksichtigung vorzuschlagen, sehr selten Gebrauch machen. Dieser Beschlussvorschlag sollte stärker unterbreitet werden als es bisher der Fall ist.
Eine Umfrage auf dem Hessentag im Jahre 2009 und 2010 hat ergeben, dass lediglich

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Die Hessische Landesregierung sowie die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN planen Änderungen an den Förderrichtlinien des Landes sowie den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Extremismusprävention. Das erklärten der Hessische Innenminister Peter Beuth sowie die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) heute in der Landeshauptstadt.
unserer Präventionspartner heute erneut in einem offenen Dialog anzusprechen.

Die Hessische Landesregierung sowie die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN planen Änderungen an den Förderrichtlinien des Landes sowie den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Extremismusprävention. Das erklärten der Hessische Innenminister Peter Beuth sowie die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) heute in der Landeshauptstadt.
unserer Präventionspartner heute erneut in einem offenen Dialog anzusprechen.