Solche Vertragsklauseln sind unzulässig, entschied das Landgericht Dortmund nach einer
Beschluss des VG Aachen vom 31.07.2018 (8 L 700/18)
Sanders – Fotolia.com Städte sind verpflichtet, für Kinder einen Betreuungsplatz in einer
Urteil des AG Frankfurt a. M. vom 25.09.2019 (31 C 2619/18)
Der Vertrag sah eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten vor mit einer Kündigungsfrist
Bundesgerichtshof gibt Klage des vzbv gegen die Bünting E-Commerce GmbH & Co KG statt
verständliche und leicht auffindbare Angaben über die Bereitschaft zur Teilnahme an einer
verklagte seine Bausparkasse, von der er ein Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer
Das wurde auf einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister:innen beschlossen.
dann vorliegen, wenn das Ergebnis des Vermittlungsgespräches den Anforderungen einer
Urteil des BGH vom 28.01.2025 (X ZR 53/21)
53/21) Quelle: Gina Sanders – Fotolia.com Ist im Zeitpunkt des Rücktritts von einer
rechtskräftig Link zum Urteil auf money-advice.net Den Gründungskommanditisten einer
Urteil des BGH vom 15.04.2021 (I ZR 134/20)
bei dem eine Baumarkt-Kette verklagt worden war, weil in einem Werbeprospekt auf einer
