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SPD.de: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) – Herrschaft des Rechts – Aufgabe der Justiz ohne Ansehung der Person

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-juristinnen-und-juristen-asj-herrschaft-des-rechts-aufgabe-der-justiz-ohne-ansehung-der-person/29/05/2024

Zu den Anträgen auf Haftbefehl des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen führende Personen der HAMAS sowie gegen den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister des Staates Israel sowie zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (ICJ), Israel habe Kampfhandlungen in Rafah einzustellen, die die Zivilbevölkerung gefährden könnten, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Hasske:
führende Repräsentanten eines Staates und gleichzeitig gegen die mutmaßlichen Anführer einer

SPD.de: Bundesversammlung

https://www.spd.de/bundesversammlung

Am Sonntag kommt die Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Ob Friseurin, Krankenpfleger, Journalistin, Sozialarbeiter, Sportlerin oder Kulturschaffende – die von der SPD vorgeschlagenen Wahlfrauen und -männer sind vielfältig wie unser Land. Wir stellen einige vor:
Der 26-jährige Pfleger auf einer Intensivstation arbeitet körperlich und psychisch