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SPD.de: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) – Herrschaft des Rechts – Aufgabe der Justiz ohne Ansehung der Person

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-juristinnen-und-juristen-asj-herrschaft-des-rechts-aufgabe-der-justiz-ohne-ansehung-der-person/29/05/2024

Zu den Anträgen auf Haftbefehl des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen führende Personen der HAMAS sowie gegen den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister des Staates Israel sowie zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (ICJ), Israel habe Kampfhandlungen in Rafah einzustellen, die die Zivilbevölkerung gefährden könnten, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Hasske:
führende Repräsentanten eines Staates und gleichzeitig gegen die mutmaßlichen Anführer einer

SPD.de: Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht „Nein heißt Nein“: Erfolg für Frauenbündnis

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/paradigmenwechsel-im-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-erfolg-fuer-frauenbuendnis/06/07/2016

Heute hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beraten. Der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD wurde zur Annahme empfohlen. Morgen findet die 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs statt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
eine Vergewaltigung nicht mehr darauf an, dass sich eine Frau wehrt – das Nein einer