Es geht um den Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen
der Fraktionen, der Abgeordneten und der Landtagsverwaltung, die an die Vorlage einer
In einer vertraulichen Sitzung per Videokonferenz hat der Ausschuss für Wirtschaft
Die Geodaten würden zum Beispiel im Fall der Beantragung einer Grenzfeststellung,
Bahnsteigzugängen soll der Forderung zur Herstellung eines behindertengerechten Zugangs bei einer
Aufgerufen dazu hatte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) anlässlich einer Aktuellen
Andere Ausschüsse befassen sich vorberatend mit einer Verordnung, wenn zwei Fraktionen
Allerdings hätten die Menschen anno 1514 in einer Ständegesellschaft gelebt.
Vorliegen des vom Landtag beauftragten externen Gutachtens über die Zulässigkeit einer
Dies geht aus einer Stellungnahme der Landesregierung hervor, mit der sich der Ausschuss
