weiter: „Der badische ‚Verfassungspatriotismus‘ sollte uns Vorbild sein angesichts einer
der namentlichen Abstimmung votierten von 133 anwesenden Abgeordneten 115 mit Ja, einer
Mai wurde zum Tag der Befreiung.“ In einer Diktatur zähle die eigene Meinung nichts
Gerade in einer Zeit zunehmenden Antisemitismus und Minderheitenfeindlichkeit hat
Manfred Lucha hat dem Gremium überdies einen mündlichen Bericht zur Einrichtung einer
Es geht um den Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen
Andere Ausschüsse befassen sich vorberatend mit einer Verordnung, wenn zwei Fraktionen
Dezember 2021, zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Bahnsteigzugängen soll der Forderung zur Herstellung eines behindertengerechten Zugangs bei einer
Aufgerufen dazu hatte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) anlässlich einer Aktuellen
