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Reform der Vereinten Nationen – junge liberale

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Zentrale Aufgabe und wichtigstes Ziel der Vereinten Nationen ist die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Dies konnte in der Vergangenheit nicht zufriedenstellend erreicht werden. Die entscheidenden Gründe dafür sind strukturell Gerichtshof machtlos gegenüber dem Sicherheitsrat, während im Sicherheitsrat selbst die Vetomächte zugunsten ihrer vermeintlichen nationalen Interessen dringend gebotene Maßnahmen zur Friedenssicherung verhindern. Um […]
Jeder von einer Entscheidung des Sicherheitsrats betroffene Staat kann den Internationalen

Offener Brief an Christian LINDNER: Kämpfen Sie mit uns für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre! – junge liberale

https://julis.de/offener-brief-an-christian-lindner-kaempfen-sie-mit-uns-fuer-die-absenkung-des-wahlalters-auf-16-jahre-bei-bundesweiten-wahlen/

Bei der FDP und bei uns JuLis diskutieren viele junge Menschen über Wahlprogramme, verteilen in ihrer Freizeit Flyer, hängen nachts Plakate auf und stehen auf dem Markt am Infostand. Bei den entscheidenden Wahlen dürfen sie am Ende dann aber nicht für die Partei stimmen, für die sie wochenlang Wahlkampf gemacht haben. Denn sie sind noch […]
– so wie 1970 das Wahlalter von 21 auf 18 herabgesetzt wurde, kann es Ausdruck einer

– Kritik und Ideen für eine StPO-Reform“ – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/was-ist-schon-die-wahrheit-wenn-es-auch-schnell-gehen-kann-kritik-und-ideen-fuer-eine-stpo-reform/

Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaats. Gerade weil wir den alleinigen Strafanspruch in die Hände des Staates legen, muss die Gesellschaft sich sicher sein könne, dass dort alles gerecht abläuft. In den letzten Jahren wurden viele Schritte unternommen, Strafverfahren zu Beschleunigen. Der Wunsch auf Beschleunigung darf dabei jedoch nicht zu Lasten der Tatsachenaufklärung […]
Dies kann daher im Hauptverfahren zu einer gewissen Voreingenommenheit führen.

Für eine moderne Gesundheitsversorgung – Telemedizin fördern – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/fuer-eine-moderne-gesundheitsversorgung-telemedizin-foerdern/

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesärztekammer auf, die auf dem Bundesärztetag beschlossene Änderung in der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) bezüglich telemedizinischer Behandlungsverfahren schnellstmöglich in die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte (BO) aufzunehmen. Weiterhin fordern wir, dass zukünftig auch ärztliche Verschreibungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen via telemedizinischer Verfahren ausgestellt werden können, […]
Die Auswahl dieser soll von einer Fachkommission geschehen.